ANALYSE von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Der Jungpolitiker prägt die Volkspartei wesentlich stärker als Reinhold Mitterlehner. Womit es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis er dessen Funktion auch formal übernimmt.
Um Vizekanzler, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sowie ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ist es ruhig geworden. Zuletzt hat er nicht einmal mehr auf den Politikseiten von sich reden gemacht, sondern allenfalls in den Gesellschaftsspalten: Über seinen 60er, den er mit den wichtigsten Leuten der Republik gefeiert hat, ist groß berichtet worden.
Ist er etwa amtsmüde geworden? Wohl kaum: Die ÖVP führt Mitterlehner erst seit eineinhalb Jahren und einen kräfteraubenden Wahlkampf hat er nicht schlagen müssen. Viel eher ist also etwas anderes ausschlaggebend dafür, dass er kaum noch wahrnehmbar ist. Möglicherweise Folgendes: Er selbst hat nichts (mehr) anzubieten, was Freund und Feind fesseln würde. Er hat sich darum bemüht, ist aber nie weit gekommen.
Beispiel Flüchtlingskrise: Als sie im Spätsommer auf ihren ersten Höhepunkt zustrebte, redete er den Österreichern ins Gewissen, eine Schubumkehr durchzuführen. Womit er wohl zum Ausdruck bringen wollte, dass den Männern, Frauen und Kindern, die ihre Heimat verlassen mussten, keine Grenzzäune in den Weg gestellt werden dürften, sondern geholfen werden müsse. Weiter vertieft hat er das nicht. Schon gar nicht versucht hat er, seine Parteifreunde dafür zu gewinnen. Also blieben sie im Ungewissen.
Das kann auf ein Unvermögen Mitterlehners oder sonst etwas zurückzuführen sein, entscheidend ist, dass er damit bereits das Ende seiner Ära als ÖVP-Chef eingeläutet hat. Das Vakuum, das er da zuließ, ist nämlich von einem anderen gefüllt worden: der Zukunftshoffnung der Partei, Sebastian Kurz. Er liefert die Antworten zur Flüchtlingspolitik.
Ja, der 29-jährige spricht die Dinge zuerst aus und bestimmt damit den Kurs der Volkspartei.
Ja, der 29-jährige spricht die Dinge zuerst aus und bestimmt damit den Kurs der Volkspartei. Während sich die einen noch über Zeltstädte beschwerten, verteidigte er diese. Während da und dort noch Empörung über Grenzzäune zu hören war, bekannte er sich zu ihnen. Und während selbst Ex-Raiffeisen-Boss und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad noch beteuerte, dass das Boot noch nicht voll sei, diktierte er, dass wir „am Ende unserer Kapazitäten angelangt“ seien.
Mit einer Schubumkehr im Sinne Mitterlehners hat all das nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um das glatte Gegenteil davon. Bemerkenswert ist jedoch, dass es keine Auseinandersetzungen darüber gibt. Mitterlehner schweigt (zumindest nach außen hin). Und Kurz macht einfach weiter. Allein seine jüngste Offensive gegen islamische Kindergärten in Wien ist prägender für den neuen Weg der Partei als alles, was Mitterlehner bisher zusammengebracht hat.
Kurz sagt, was die Massen hören wollen. Also würden sie ihn auch wählen.
Würde man heute die Öffentlichkeit darüber abstimmen lassen, wer denn der bessere ÖVP-Chef wäre, über das Ergebnis bräuchte man nicht weiter rätseln. Kurz sagt, was die Massen hören wollen. Also würden sie ihn auch wählen. Früher oder später wird ihm Mitterlehner an der Parteispitze daher weichen müssen. Die Chance, mit Kurz als Spitzenkandidat in Nationalratswahlen zu ziehen und damit zumindest ein achtbares Ergebnis zu erzielen, werden sich die ÖVP-Funktionäre jedenfalls nicht entgehen lassen.
Zumal sich mit ihm auch ganz andere Optionen auftun: Im Unterschied zu Mitterlehner, der als ehemaliger Generalsekretär der Wirtschaftskammer ein Sozialpartner und damit auch Großkoalitionär durch und durch ist, ist Kurz einer, den stilistisch einiges von Heinz-Christian Strache (FPÖ) trennen mag, ganz sicher aber nicht inhaltlich; da stimmen sie überein. Also wäre mit Kurz auch Schwarz-Blau möglich.
