„New Deal“ für den Rechnungshof

ANALYSE. Das Kontrollorgan ist ein natürlicher Gegenspieler der Regierenden. Schon aus Gründen der politischen Hygiene sollten SPÖ und ÖVP daher die Opposition den künftigen Präsidenten bestimmen lassen.

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ANALYSE. Das Kontrollorgan ist ein natürlicher Gegenspieler der Regierenden. Schon aus Gründen der politischen Hygiene sollten SPÖ und ÖVP daher die Opposition den künftigen Präsidenten bestimmen lassen.

Dass ein Unternehmen auf die Idee kommt, einen ehemaligen Mitarbeiter zur Finanzkontrolle einzusetzen, ist denkbar. Gutes würde es sich damit jedoch nicht tun. Schon allein die Optik wäre schief, man könnte auf die Idee kommen, dass es etwas zu verbergen gebe und man daher eine wohlwollende Prüfung in die Wege leiten wolle.

Am besten wäre es daher, das Management würde die Sache von allem Anfang einer Person überlassen, die aufgrund ihres Werdeganges nicht einmal im Geringsten im Verdacht steht, ihm verpflichtet zu sein. Das mag schwer sein; würde aber die größte Glaubwürdigkeit bringen.

Beim Rechnungshof wäre die Angelegenheit noch viel offensichtlicher und zugleich auch viel einfacher zu lösen: Laut Verfassungsgesetz Artikel 121 ist er dazu da, vor allem die Gebarung des Bundes zu überprüfen. Verantwortung ebendort tragen SPÖ- und ÖVP-Politiker. Also sollten sie sich aus der Bestellung des Präsidenten, die nun ansteht, heraushalten. Das wäre „New Deal“, wie ihn der Kanzler für andere Bereiche angekündigt hat; es würde von demokratiepolitischem Stil zeugen.

Das Signal: „Wir suchen uns unseren künftigen Kontrolleur schon selber aus!“ 

Doch davon sind die Regierungsparteien noch ein Stück entfernt. Zum Ausdruck gebracht haben sie dies, indem sie Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser nominiert haben; das ist ein klare Signal dafür, dass sie die Entscheidung treffen wollen.

Die Qualifikation der von SPÖ und ÖVP ins Spiel gebrachten Personen spielt keine Rolle; sie wäre ohne Zweifel vorhanden. Entscheidend ist aber das Signal: „Wir suchen uns unseren künftigen Kontrolleur schon selber aus!“

In der Zweiten Republik gab es vorübergehend die Usance, die Opposition den Rechnungshofpräsidenten bestimmen zu lassen. 1664 und 1980 sind so Freiheitliche zum Zug gekommen; zunächst Jörg Kandutsch und dann Tassilo Broesigke. 1992 beendete die ÖVP dieses Zwischenspiel, indem sie als Regierungspartei mit Unterstützung der FPÖ ihren ehemaligen Klubsekretär Franz Fiedler durchsetzte. Und 2004 kam die FPÖ als kleinere Regierungspartei mit ihrem Klubdirektor Josef Moser zum Zug. Nicht, dass die beiden einen schlechten Job gemacht hätten; im Gegenteil. Sie sind aber mit einem dicken Malus ins Amt gegangen; ihre Herkunft mussten sie erst mühsam vergessen machen.

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