ANALYSE. Die Partei ist nicht mehr wiederzuerkennen: „Ordentlich Regieren“ ist zum Selbstzweck geworden. Pflege von Recht und Demokratie sind genauso vergessen wie Kontrolle.
Hochprofessionell ist der Job, den Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und sein Parteifreund, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, in Zeiten der Coronakrise machen. Als hätten sie noch nie etwas anderes gemacht. Da gibt’s nix. Wer’s bezweifelt, möge sich sich vorstellen, Anschobers Vorvorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wäre noch im Amt. Ja, das war die Politikerin, die meinte, dass man von 150 Euro im Monat leben kann. Eine solche Aussage wäre heute brandgefährlich, da Hunderttausende wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen könnten; für sie würde es sich um eine ganz brutale Provokation handeln.
„Grün“ kann man das, was Kogler und Anschober, aber auch Klubobfrau Sigrid Maurer liefern, allerdings kaum noch nennen. Und das hat jetzt nicht nur damit zu tun, dass die Bekämpfung des Coronavirus zunächst keine Farbe, sondern ausschließlich Kategorien wie gut und falsch oder vernünftig und unvernünftig kennt. Es geht schon auch darum, dass die Grünen vieles von dem aufgegeben haben, worauf sie einst stolz gewesen sind.
Das kann man ganz wertfrei feststellen: Mit Demokratiepflege, Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit ist es nicht mehr weit her. Maurer steht dazu, dass das Parlament diverse Notstandsgesetze einfach nur durchzuwinken hat. Gesetze übrigens, die von einer erschreckenden Qualität sind. Manfred Matzka, der ehemalige Präsidialchef des Kanzleramts, fühlt sich in einem „Kommentar der Anderen“ im „Standard“ beispielsweise an das Ermächtigungsgesetz von 1917 erinnert, das dann 1933 dazu zweckentfremdet wurde, dem Austrofaschismus den Weg freizumachen.
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer befindet in der „Presse“ wiederum, dass die Regelung, Gesundheitspersonal trotz Vorerkrankungen kein Recht auf Freistellung oder Homeoffice einzuräumen, „klar verfassungswidrig“ sei. Es ist ja auch wirklich verrückt: Soldaten gleich, die in den Krieg geschickt werden, sollen Ärzte und Pfleger im Unterschied zu allen anderen dazu gezwungen werden, ein persönliches Risiko für eine höhere Sache einzugehen, das größer gar nicht sein könnte.
Genug? Nein: Gesundheitsminister Anschober wollte den Leuten in einem sogenannten Ostererlass vorschreiben, mit wie vielen Leuten und de facto auch mit wem sie das Fest zu Hause feiern dürfen. Das ist etwas, was man nicht mit der gigantischen Überbelastung entschuldigen kann, mit der er konfrontiert ist. Es lässt vielmehr tief blicken, dass man überhaupt auf die Idee kommen kann, (erstens) per Erlass (und nicht per Gesetz) und zweitens (vor allem auch) so unglaublich weit ins Privatleben einzugreifen, dass kaum noch etwas davon übrig bleibt. Ist das ein Modell für Klimaschutz-Maßnahmen? Wer weiß.
Vieles andere haben die Grünen schon in den vergangenen Wochen und Monaten aufgegeben. Medienpolitik beispielsweise. Siehe die Corona-Sonderförderung für Zeitungen, die besonders dem Boulevard zugute kommt. Klar, das hat türkise Handschrift. Grün macht’s jedoch mit möglich. Dasselbe gilt für die Flüchtlingspolitik: Grün erlaubt es Türkis, quasi allein zu regieren.
Das ist übrigens nicht nur eine Entwicklung auf Bundesebene. Siehe Tirol: Auch Landespolitik und -verwaltung haben dort gerade zu einem sehr großen Skandal beigetragen. Sie haben das Coronavirus kleingeredet und es so ermöglicht, dass es von sehr vielen Gästen in ganz Europa weiterverbreitet worden ist. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gerade erst wieder darüber beklagt. Wüsste man es nicht, könnte man vergessen, dass die Grünen Teil der Tiroler Landesregierung sind. Andererseits: Es ist wohl mehr als eine Mutmaßung, dass genau das der Grund dafür ist, dass sie sich seit Wochen wegducken, wenn es um Corona geht.
„Untersuchen, was untersucht werden muss“, war früher. Auch in der Bundespolitik: Mit der Behauptung, die Oppositionsparteien vor einem Fehler bewahren zu müssen, strich Grünen-Klubchefin Maurer die beantragten Gegenstände für den Ibiza-Untersuchungsausschuss zusammen. Gemessen an einstigen Zugängen der Grünen war das nicht nur überheblich, sondern unverzeihlich. Vom Verfassungsgerichtshof ist es dann aber ohnehin abgeurteilt worden.
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