NEOS in Not

ANALYSE. Vorgezogene Nationalratswahl wird auch für die Grünen eine Riesenherausforderung. Aus vier Gründen.

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ANALYSE. Vorgezogene Nationalratswahl wird auch für die Grünen eine Riesenherausforderung. Aus vier Gründen.

Die vorgezogene Nationalratswahl ist für Grüne und vor allem NEOS weniger günstig. Gut ist für beide allenfalls, dass sie erst in fünf Monaten stattfinden dürfte. Da kann noch sehr viel passieren. Nicht zuletzt sie selbst können reagieren. Bedarf dazu haben sie allemal.

Erstens: Die beiden Kleinparteien haben bisher unter anderem von ehemaligen Wählern der Großparteien gelebt. Ging es SPÖ und ÖVP schlecht, ging es ihnen gut. Und umgekehrt. Beispiel Nationalratswahl 2013: Bei den Grünen kamen damals laut einer Analyse des Sozialforschungsinstituts SORA sieben Prozent der Wähler von der SPÖ und acht Prozent von der ÖVP (das heißt, dass sie beim Urnengang 2008 diese gewählt hatten). Massiver noch war das bei den NEOS, die damals ja erstmals kandidierten: Jeder vierte NEOS-Wähler kam von der ÖVP und immerhin jeder zehnte von der SPÖ. Mit einem – möglichen Erstarken – der ehemaligen Großparteien unter Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) drohen diese Wählerströme nicht nur zu versiegen; sie könnten sich vielmehr wieder umdrehen. Womit die Grünen verlieren und die NEOS bald überhaupt aus dem Parlament fliegen würden; sie sind schließlich eine Fünf-Prozent-Partei, haben also wenig Reserve.

Zweitens: Kommt es zu einem Lagerwahlkampf – z.B. „Kurz-Blau“ versus „Kern-Grün-Pink“ – verschärft sich das Ganze noch. Wobei Grüne und NEOS einen solchen kaum verhindern könnten: Es reicht, wenn etwa Kern den „Spin“ durchsetzt, dass, wer Kurz wählt, Schwarz-Blau bekommt. Vergleichbares hatten wir ja schon. Zuletzt etwa bei der Wiener Gemeinderatswahl, als die SPÖ ihr Verluste durch einen Anti-Strache-Wahlkampf insbesondere auf Kosten der Grünen begrenzen konnte.

Drittens: Die beiden Kleinparteien sind gar nicht gut aufgestellt. Von den Grünen sind z.B. die Konflikte mit der Parteijugend noch zu gut in Erinnerung. Ausgerechnet mit der Jugend, die jetzt ja gerade mit dem smarten Sebastian Kurz (30) ein möglicherweise attraktives Angebot bekommt! Die NEOS wiederum haben ohnehin schon ein Problem mit der ÖVP; ihre Abgrenzung zu dieser funktioniert nicht mehr, wie schon der Wechsel des Abgeordneten Christoph Vavrik dorthin gezeigt hat. Und wie auch ihr Parteichef Matthias Strolz in gewisser Weise gezeigt hat: Allein schon, dass er Gespräche mit Sebastian Kurz über eine gemeinsame Liste geführt hat, signalisiert nicht zuletzt, dass Kurz aus pinker Sicht nicht ganz so übel sein kann.

Am inhaltlichen Angebot hapert es noch. Doch das sollte sich noch am ehesten bewerkstelligen lassen.

Viertens: NEOS und Grünen fehlt ein Angebot, das sie trotz allem für ein paar zehntausend Wähler quasi alternativlos macht. Daran hapert es noch. Doch das sollte sich noch am ehesten bewerkstelligen lassen, zumal sich SPÖ, ÖVP und FPÖ in der Mitte bzw. Rechts breitmachen. Für die Grünen bleibt damit links mit sozial-, wirtschafts- und etwa bildungspolitischen Inhalten ziemlich viel Spielraum. Und auch die NEOS haben dazwischen Chancen. Beispiel Europapolitik: Wer die Integration als Chance betrachtet und daher vertiefen will, wird kaum von SPÖ (Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit), ÖVP (Grenzkontrollen) und FPÖ (unter Umständen überhaupt Öxit) angesprochen. Damit wird er nicht zur Masse zählen; aber für einen Einzug in den Nationalrat sind vier Prozent ja ausreichend.

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