ZAHLEN ZUM TAG. Dem Nationalratspräsidenten misstrauen mehr Menschen als Herbert Kick. Das heißt was.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (68) hat angekündigt, bei der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr zu kandidieren. Wobei: Ob er einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten hätte, wäre ohnehin fraglich gewesen.
Dem ÖVP-Politiker wird aus der Bevölkerung so viel Misstrauen zuteil wie keinem anderen Spitzenpolitiker der Bundesebene: Beim APA/OGM-Vertrauensindex vom Mai gaben 72 Prozent der über 1300 Befragten an, ihm kein Vertrauen zu schenken. Lediglich 17 erklärten, es sehr wohl zu tun. Sobotka am nächsten kamen die Grünen-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Lena Schilling (64 Prozent Misstrauen, 14 Prozent Vertrauen), und FPÖ-Chef Herbert Kickl (71 bzw. 24 Prozent).
Woher kommt das? Zum einen ist es vielleicht übertriebene Selbstgefälligkeit: „Wenn es berechtigte Kritik an meinen Positionen gegeben hat, dann habe ich das auch aufgegriffen. Wenn nicht, dann bin ich bei meiner Haltung geblieben“, meinte er beispielsweise auch jetzt. Was „berechtigt“ war und was nicht, bestimmte er selbst.
Zum anderen ist Sobotka knallharter Machtpolitiker. So stellte er sich 2017 beim Mobbing gegen den damaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Dienst von Sebastian Kurz. Als Nationalratspräsident führte er wiederum auch dann U-Ausschüsse, wenn es gegen seine Partei ging.
Zu Hause hielt sich der ehemalige nö. Landespolitiker lange ein „Mock-Institut“. Das war ein Biotop, der von Landesinseraten profitierte. Vergleich dieSubstanz.at-Bericht: Von 15 erkennbaren Inseraten in einer Zeitschrift des Vereins kamen 2019 und 2020 mehr als zwei Drittel vom ÖVP-dominieren Land Niederösterreich oder Beteiligungsunternehmen des Landes. „Daneben gab es noch je eines von der Erste Bank, dem Baukonzern Porr, Raiffeisen – und dem Glücksspielkonzern Novomatic. Slogan: „Winning together“.“
