GASTKOMMENTAR VON GEORG WILLI*. Die Neiddebatte gehört durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1700 Euro beendet.
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung umfasst, wie der Name schon sagt, jene Leistungen, die notwendig sind, um das Mindeste fürs Leben zu haben. Sie ist an sehr strenge Bedingungen geknüpft: eine zumutbare Arbeit anzunehmen bzw. das eigene Vermögen vor dem Bezug der Mindestsicherung aufzubrauchen.
Jetzt ist ein Streit um diese Mindestsicherung entbrannt, weil auch anerkannte Flüchtlinge Mindestsicherung bekommen. Die Stoßrichtung der Scharfmacher lautet: Wie kommt jemand, der 40 Stunden arbeitet und gerade einmal 1000 Euro netto im Monat verdient, dazu, dass jemand anderer „fürs Nichtstun“ rund 840 Euro bekommt?
Eines stimmt: es gibt in Österreich viele, die von dem, was sie für ihre volle Arbeitsleistung bezahlt bekommen, nur schlecht leben können. Diese „Working poor“ sind zurecht unzufrieden. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, auf die Empfängerinnen und Empfänger der Mindestsicherung zu schimpfen. Es kann nur eine Antwort geben: ein gesetzlicher Mindestlohn von 1700 Euro brutto. Damit ist die Differenz zwischen Mindestsicherung und Mindestlohn so groß, dass genügend Anreiz besteht, arbeiten zu gehen.
Mehr als eine halbe Million Menschen und 16 Prozent der Haushalte wären betroffen. Das Haushaltseinkommen der Betroffenen würde im Schnitt um etwa 34 Prozent steigen. Vor allem Frauen und Jüngere würden davon profitieren, vor allem in Branchen wie etwa Kindergärten, Konditoreien oder Friseurinnen.
Länder mit Mindestlöhnen haben gute Erfahrungen gemacht. Mindestlöhne gehen sofort in den Wirtschaftskreislauf, weil kein Geld zum Sparen übrigbleibt. Das kurbelt die Wirtschaft an. Daher wissen kluge Wirtschaftsvertreter, dass Mindestlöhne richtig sind.
Es ist Zeit, die Debatte um die Mindestsicherung durch eine um einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto abzulösen. Dann hört der unnötige Kampf zwischen Schwachen und Schwächsten auf.
* Georg Willi (57) ist Nationalratsabgeordneter der Grünen. Er bringt hier seine persönliche Einschätzung zum Ausdruck, die sich nicht mit jener von dieSubstanz.at decken muss.
