ZAHLEN ZUM TAG. Budget: Erhöhung um sechseinhalb Prozent auf 33,8 Millionen Euro vorgesehen.
Parteien brauchen Geld, und es gibt gute Gründe dafür, ihnen Steuergeld zur Verfügung zu stellen. Andererseits gibt es kaum ein Land weltweit, in dem Parteien so stark mit Steuergeld gefördert werden wie in Österreich, aber durchaus Länder (z.B. Frankreich), in denen quasi daneben betriebene illegale Parteienfinanzierung mit einem Straftatbestand versehen ist; in Österreich ist das eher nur ein Kavaliersdelikt.
Außerdem: Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Coronakrise angekündigt, von einer Anpassung der Parteienförderung abzusehen. Es ist dann trotzdem zu seiner solchen gekommen. Und es wird auch weiterhin sehr massive geben.
Schon länger als die gerade erst beschlossene automatische Indexierung (Wertsicherung) von Sozialleistungen besteht eine solche für die Parteienförderung. Ergebnis: 2020 waren 30,7 Millionen Euro dafür budgetiert, 2021 31,1 und 2022 31,345 Millionen Euro. Tatsächlich ist es dann zu einer Erhöhung auf 31,8 Millionen Euro gekommen.
Für das kommende Jahr sind laut entsprechender Budgetunterlage des Finanzministeriums 33,822 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht – ausgehend von den 31,8 Millionen Euro – einer Erhöhung oder Anpassung von rund sechseinhalb Prozent.
Die Ausgaben der Parteien setzen sich unterschiedlich zusammen: In Nicht-Wahl-Jahren entfallen sie eher auf Personal, Öffentlichkeitsarbeit und Kreditrückzahlungen.
