Lobbygruppen spendieren Parteien wieder mehr

BERICHT. „Zuwendungen“ machen heuer laut Budgetvollzug bereits zwei Millionen Euro aus. 

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BERICHT. „Zuwendungen“ machen heuer laut Budgetvollzug bereits zwei Millionen Euro aus.

Um 662,7 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ist die „Abgabe von Zuwendungen“ laut Budgetvollzug von Jänner bis August 2015 ausgefallen. Die Summe bleibt mit 0,3 Millionen Euro auf den ersten Blick bescheiden, es gibt aber nur wenige Anlassfälle: Betroffen sind Parteien – sie müssen 15 Prozent der Zuwendungen von „Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“, wie dem ÖGB oder der Industriellenvereinigung, an den Fiskus abliefern.

Insgesamt haben Parteien heuer ganz offensichtlich bereits zwei Millionen Euro von Lobbygruppen erhalten. Im Finanzministerium hat man ursprünglich mit wesentlich mehr gerechnet. Allein die Abgabe sollte heuer laut Bundesvoranschlag eine Million Euro ausmachen. Die Zuwendungen selbst müssten demnach mehr als sechseinhalb Millionen Euro betragen.

Schon 2013, als neue Transparenzbestimmungen zur Parteienfinanzierung wirksam geworden sind, und 2014 war der Abgabenertrag für den Fiskus mit 0,3 bzw. 0,2 Millionen Euro wesentlich geringer. Davor hatte er stets rund eine Million Euro betragen.

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