ANALYSE. Der ÖVP-Chef will die Nationalratswahl zumindest nach außen möglichst ohne Partei schlagen. Damit kann, muss er aber nicht erfolgreich sein.
Wie jede andere Partei, die schon in die Jahre gekommen ist, hat natürlich auch die ÖVP ein „Markenproblem“. Die Organisation kommt denkbar schlecht an beim Wahlvolk. Sebastian Kurz versucht, dieses Problem zu lösen, indem er sich bemüht, möglichst nicht mit der Partei in Verbindung gebracht zu werden. Also organisiert er eine Bewegung mit vielen Quereinsteigern. Dabei sollte er jedoch schon gewarnt sein; die ersten Erfahrungen sind ernüchternd.
Zunächst muss festgestellt werden, dass sich auch der 30-Jährige nicht ganz von der Partei trennen kann. Das kann man bedauern, hat aber gute Gründe. Laut einer APA-Erhebung bekommt sie heuer vom Boden- bis zum Neusiedlersee immerhin 57,4 Millionen Euro Förderungen aus Steuermitteln (und damit ähnlich viel wie die SPÖ). Und dann ist da noch die Organisation, die gerade auch in Flächenländern wie Niederösterreich buchstäblich bis in den hintersten Winkel hineinreicht. Das ergibt in Summe einen Startvorteil bei einer Nationalratswahl, wie ihn eine neue Bewegung natürlich nicht hätte.
Das Bemühen von Sebastian Kurz, die Bedeutung der Partei zu kaschieren, wie es nicht einmal Christian Kern in der SPÖ schafft, ist jedoch riskant: Ein Bauernbund, der bei einer Listenerstellung irgendwo leer ausgeht, wird allenfalls nur noch die halbe Mobilisierungskraft einbringen. Und das wird ein Quereinsteiger mit zunächst noch so viel Strahlkraft möglicherweise nicht kompensieren können.
Auch eine Partei, die Bewegung sein möchte, muss den Wählern letztlich Orientierung geben.
Dass Kurz die ersten Quereinsteiger, die er engagiert hat, zum Vorteil gereichen, ist schwer zu sagen. Man kann es zumindest bezweifeln. Ex-Ö3-Moderator Peter L. Eppinger hat in einem ORF-Report-Interview mehr oder weniger unfreiwillig zu verstehen gegeben, dass ihn die Bewegung vor allem aufgrund der Bewegung fasziniert; als wäre das ein Selbstzweck. Nach Inhalten befragt, antwortete er jedenfalls „überaus bewegt, indem er das Wort Bewegung in einer Minute neunmal wiederholte“, wie es der „Standard“ formulierte.
Das kann trotzdem sehr viele Menschen ansprechen. Es wird sich aber eher um weniger politische Frauen und Männer handeln, die ihre Präferenzen schnell wieder ändern oder letzten Endes überhaupt nicht zur Wahl gehen könnten.
Ambitionen wiederum kann man wohl nur wenigen Quereinsteigern absprechen. Ihre größte Schwäche ist allerdings, dass ihnen die Gesetze der Politik allzu fremd sind: Sie müssen oft erst lernen, was man öffentlich am besten fordert und was nicht; was man realistischerweise vielleicht wie durchsetzen könnte und was man daher auf der anderen Seite gleich sein lässt, um nicht in seine sichere Niederlage zu rennen; und so weiter und so fort.
Dass man in diese Rolle nicht hineingeboren wird, sieht man am Beispiel des ehemaligen Grünen-Bundesrates Efgani Dönmez. Der 40-Jährige ist vor wenigen Tagen zur ÖVP gewechselt und hat gleich einmal mit einem Tweet überrascht, in dem er feststellte: „Am besten wäre, jede Religion aus der Schule, echte Trennung von Staat und Religion sowie Einführung von Ethikunterricht.“
Das kann man vielleicht unterschreiben, ist aber insofern bemerkenswert, als ganz besonders die ÖVP da eine ganz andere Position vertritt. Wörtlich heißt es in ihrem Grundsatzprogramm: „Religiöse Bildung soll auch in der Schule erfolgen.“ Zusatz: „Wir bekennen uns zum konfessionellen Religionsunterricht.“ Und das tut sie sehr wahrscheinlich nach wie vor. Zumal Kurz selbst erst von wenigen Monaten in einer katholischen Kirchenzeitung festhielt: „Der konfessionelle Religionsunterricht ist heute genauso wichtig wie vor fünfzig oder gar hundert Jahren.“ Doch Dönmez ist das offensichtlich nicht bewusst. Ohne zu wissen, wo er gelandet ist, sagt er, was er sich denkt. Das ist einerseits erfrischend, andererseits aber auch für eine Partei, die eine Bewegung sein möchte, nicht ganz so einfach: Letztlich sollte ja auch sie gewisse Standpunkte vertreten, die den Wählern Orientierung geben.
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