ANALYSE. Der Bundeskanzler und seine größte Schwäche: Ein Koalitionspartner, den er nicht einmal einzubremsen versucht. Siehe Gudenus vs. Soros.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er Probleme nicht schönrede, sondern Wahrheiten ausspreche. Doch das ist ganz offensichtlich abhängig davon, worum es geht. Im Umgang mit seinem Koalitionspartner sieht er sich gezwungen, wegzuschauen oder Belangloses von sich zu geben.
Wobei eines nicht vergessen darf: Kurz kann den Freiheitlichen nichts anschaffen. Auf eine entsprechende Bestimmung hat er im Koalitionsvertrag genauso verzichtet wie auf eine Richtlinienkompetenz gegenüber Regierungsmitgliedern. Logisch: Beides wäre zunächst auf eine Misstrauensbekundung hinausgelaufen, um dann im Fall des Falles zu einer Entmündigung des Partners zu werden. Und das ist halt schwer; die FPÖ ist mit 26 Prozent auch eine Mittelpartei, der die ÖVP mit ihren 31,5 Prozent „auf Augenhöhe“ begegnen muss.
Alles durchgehen lassen müsste der Kanzler deswegen jedoch nicht.
Alles durchgehen lassen müsste der Kanzler deswegen jedoch nicht. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat in einem „Presse“-Interview von „stichhaltigen Gerüchten“ berichtet, dass George Soros „mit viel Kapitalmacht versucht habe, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren“; und dass er im Übrigen auch zu Massenmigration nach Europa beigetragen habe. Die Antwort von Kurz: Diese Kampagne, die in Ungarn schon länger gegen Soros läuft, schätze er nicht. Gudenus‘ Äußerung selbst kommentiert er nicht direkt; er sagte lediglich, „sachliche Kritik muss möglich sein“. Womit Gudenus weiß, was er sagen darf; im Grunde genommen also noch viel Übleres. Allein schon vor dem Hintergrund, dass das natürlich immer auch Antisemitismus ist, der gerüchtebasierende Anschüttungen vornimmt, ist das eine Grenzüberschreitung, die der Kanzler da zulässt.
Und die ihm auf Dauer schaden könnte: Die FPÖ hat schließlich ein Problem. Sie ist nach wie vor eine rechtspopulistische Protestpartei, die in Regierungsverantwortung allenfalls symbolische Maßnahmen, wie das Rauchen in Lokalen oder die 140 km/h auf den Autobahnen durchsetzen kann. Im Grunde genommen braucht sie aber immer Feindbilder, gegen die sie Emotionen schüren und so Wähler an sich binden kann.
Weil ihr Kurz in der Flüchtlingspolitik gefährlich geworden ist, schärft die FPÖ anderswo nach.
Wobei sie unter Druck steht: Im Umgang mit Ausländern im Allgemeinen und Flüchtlingen im Besondern hat ihr Sebastian Kurz sehr viel Wind aus den Segeln genommen. Ohne diesen wäre sie heute wohl klare Nummer eins. Also muss sie nachschärfen (siehe Gudenus vs. Soros). Und da wird sie, zumal vom Kanzler nicht gebremst, in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren wohl nicht weniger, sondern eher noch viel mehr liefern – und als Koalitionspartner ganz und gar unbrauchbar werden.
