Symbolpolitik hoch 2

ZAHLEN ZUM TAG. Von welchen Kosten wir bei den Sozialversicherungen und bei der Mindestsicherung reden. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Von welchen Kosten wir bei den Sozialversicherungen und bei der Mindestsicherung reden.

Damit kein Missverständnis entsteht: 924,2 Millionen Euro sind mehr als man sich so vorstellen kann; es ist eine stattliche Summe. Und wenn sie, die Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, von denen da die Rede ist, noch dazu von Jahr zu Jahr extrem stark steigt, dann muss man das sehr genau analysieren, um letzten Endes präzise handeln zu können. 2012 kostete die Mindestsicherung „nur“ 571,3 Millionen Euro, 2016 die erwähnten 924,2 Millionen. Jüngere Zahlen liegen auf der Website der Statistik Austria nicht vor.

Eine Regierung, die wirklich einen schlanken Staat schaffen und die Steuer- und Abgabenquote senken möchte, kann sich jedoch nicht lange mit solchen Posten aufhalten. In diesem Kontext sind sie nämlich geradezu winzig klein. Das trifft auch für den Verwaltungsaufwand für die Sozialversicherungsträger zu, der über eine Zusammenlegung ebendieser reduziert werden soll; 2016 betrug er 1,21 Milliarden Euro. Wobei auch hier gilt: Wenger ist möglich und daher auch nötig; Rechnungshofberichte dazu existieren zuhauf.

Entscheidend bleibt aber dies: Man sollte die wirklich großen Summen und die Relationen nicht übersehen. Die Staatsausgaben beliefen sich laut Statistik Austria 2016 auf insgesamt 178,90 Milliarden Euro. Mit 50,42 Milliarden Euro der relativ größte Teil davon entfiel allein auf die Altersversorgung, also Pensionen.

Anders ausgedrückt: Würde man die Mindestsicherung abschaffen und die Verwaltung der Sozialversicherung in Luft auflösen, würde man damit die gesamten Staatsausgaben um gerade einmal 1,2 Prozent reduzieren. Nur damit die Maßverhältnisse nicht ganz verloren gehen.

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