ANALYSE. Sehr wahrscheinlich wird die Zäsur, die Österreich gerade erfährt, erst nach der Nationalratswahl deutlich.
Zumindest derzeit kann man davon ausgehen, dass der nächste Bundeskanzler entweder Christian Kern (SPÖ) oder Sebastian Kurz (ÖVP) heißen wird. Wobei an dieser Stelle ja schon geschrieben wurde, dass alles Mögliche im Fluss, also nichts fix ist. Irgendwann einmal könnte zum Beispiel die Frage in den Vordergrund rücken, mit wem die beiden denn künftig regieren wollen. Und die Antworten darauf wären zunächst einmal ernüchternd: Kanzler Kurz und Vize Kern? Oder umgekehrt? Undenkbar. Vor allem würde es beiden eher schaden, ginge davon doch die Botschaft aus, dass letztlich doch alles weitergeht wie bisher.
Bliebe eigentlich nur eine Alternative, eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nämlich. Also Schwarz-Blau etwa. Beziehungsweise Türkis-Blau. Doch das macht die Sache nicht besser. Diese Konstellation ist erstens noch immer durch Hypo-, Eurofighter- und andere Affären belastet; und zweitens ist ein Neustart mit Heinz-Christian Strache oder Norbert Hofer aus der Sicht von Kurz auch nicht besonders attraktiv.
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Nicht kleiner wären die Probleme, die Kern mit Rot-Blau hätte. Ganz im Gegenteil: In seinen Reihen würde das speziell in Wien, wo es um den scheidenden Bürgermeister Michael Häupl ohnehin schon rund geht, zu zusätzlichen Verwerfungen führen.
Da trifft es sich besonders für Sebastian Kurz sehr gut, dass er den Boden bereits für etwas ganz Anderes bereitet: Seine Partei, die ÖVP, mag ihm noch aufgrund ihrer Organisationskraft und der Förderungen aus Steuermitteln, die sie erhält, nützlich sein. Ansonsten aber hat er sie schon abgeschüttelt bzw. in gewisser Weise überwunden. An ihre Stelle ist eine Bewegung getreten, die allein um ihn kreist. Er gibt die Richtung vor, er kann machen was er will.
Da ist es nur ein logischer Schritt, im Falle des Falles auch andere herkömmliche Strukturen in ähnlicher Weise zu entrümpeln: Ohne Partei braucht man auch keine Koalition mehr bilden. Ganz besonders, wenn man sich eh schon ganz auf Fragestellungen, wie die Flüchtlingspolitik oder eine Verschärfung von Strafbestimmungen, konzentriert, zu denen es entweder (beinahe) eine Einheits- oder zumindest eine klare Mehrheitsmeinung in der Republik geben dürfte, der sich irgendwann einmal erfahrungsgemäß fast alle übrigen Parteien anschließen.
Regieren wird so zu einer Art Projektarbeit, die ein beliebiges Problem nach dem anderen populär abwickelt.
Regieren kann unter solchen Umständen so funktionieren: Es ist eine Art Projektarbeit, die ein beliebiges Problem nach dem anderen populär abwickelt. Dagegen stellen können sich die übrigen Parteien nur schwer. Oder gar nicht. Eine Ahnung davon bekommt man ja schon, wenn man sich die Entwicklung der erwähnten Flüchtlingspolitik anschaut: Kurz macht einen Vorstoß, Kern folgt früher oder später, weil er keine andere Wahl sieht. Und Strache versucht allenfalls darauf hinzuweisen, dass endlich geschehe, was er schon immer gefordert habe. Mehr nicht.
Und genau nach diesem Muster wäre es für Kurz naheliegend, ganz Österreich zu einer „Reformpartnerschaft“ mit einem „unabhängigen Expertenkabinett“ einzuladen, der sich zumindest Volksparteien wie die SPÖ und die FPÖ kaum entziehen können. Legt er etwa Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung vor, werden sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mitziehen. Verschärft er Strafen für Sexualverbrecher detto. Und so weiter und so fort.
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