ANALYSE. Die ÖVP regiert beinahe absolut, Freiheitliche und – viel wichtiger – Sozialdemokraten sind abgemeldet: Mehr geht kaum.
Ob Sebastian Kurz gerade am Höhepunkt seiner politischen Laufbahn steht, lässt sich natürlich nicht sagen. Wer weiß, was noch alles kommt. Viel mehr kann es aber nicht werden: Dem ÖVP-Chef ist es gelungen, seine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ trotz Koalition mit den Grünen wieder ziemlich genau dort aufzunehmen, wo er sie vor bald einem Jahr mit den Freiheitlichen beendet hat. Vor allem aber hat sich daneben etwas getan, womit er wohl selbst nicht so schnell gerechnet hat: Die Freiheitlichen und – viel wichtiger aus seiner Sicht – die Sozialdemokraten haben sich vollkommen abgemeldet. Das kann sich natürlich wieder ändern. Für den Moment ist es aber so und daher auch diese -Aufnahme.
Zu den politischen Zielen von Sebastian Kurz gehört erstens, möglichst viel Macht ausüben zu können und zweitens, die Sozialdemokratie zu einem bedeutungslosen Faktor verkommen zu lassen. Heute könnte er beides feiern.
In den ersten Wochen der türkis-grünen Koalition hat er nahezu täglich die Grünen überrumpelt bzw. überrumpeln lassen. Zumal die Grünen allmählich Tritt fassen, wird das künftig wohl nicht mehr ganz so einfach möglich sein. Justizministerin Alma Zadic hat sich Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits entgegengestellt und Vizekanzler Werner Kogler frischt in der Eurofighter-Affäre alte Oppositionsreden wieder auf. Sein Bereich ist das ja nicht; zunächst unter Zugzwang ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), sie kann er daher ein bisschen unter Druck setzen und zum Beispiel sagen, dass eine Entschädigungszahlung in dreistelliger Millionenhöhe zugunsten der Republik fällig sei.
Fast schon beängstigend muss für Kurz dagegen sein, was aus der FPÖ geworden ist. Zur Erinnerung: Das war die Partei, die er nach seinem Start als ÖVP-Chef erst von Umfrageplatz eins verdrängen musste. Was ihm mit ihren Botschaften denn auch gelang. 2017 bis 2019 musste er sich aber noch in einer Koalition mit ihr arrangieren. Heute ist sie abgemeldet: Wohl noch selten in den vergangen Jahrzehnten hatte die Partei selbst einen so geringen Einfluss auf den politischen Diskurs. Wobei die ÖVP eben auch ihren Preis bezahlt hat; man kann sich – wie hier – fragen, was sie inhaltlich noch groß von der alten FPÖ unterscheidet.
Für Sebastian Kurz am wichtigsten überhaupt ist, dass die Richtung der Sozialdemokratie aus seiner Perspektive stimmt: Sie bewegt sich heute abgeschlagen hinter der ÖVP auf einer Niederung mit Freiheitlichen und Grünen. Sprich: Morgen könnte sie auf Platz vier landen. Und das hat sie sich ausschließlich selbst zuzuschreiben: Wie der FPÖ ist es ihr schon lange nicht mehr gelungen, ein bundespolitisches Thema zu bestimmen, das sie zu einer wählbaren Alternative machen könnte. Im Gegenteil, mit der Vertrauensabstimmung über ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner unterstreicht sie nur, dass sie vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.
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