ANALYSE. Grenzen zwischen Innen- und Verteidigungsministerium verschwimmen zunehmend. Die parteipolitisch motivierte Antwort darauf droht jedoch zu kostspieligen Doppelgleisigkeiten zu führen.
Stärker noch als die Ausgaben für Soziales (inkl. der Zuschüsse zur Pensionsversicherung) steigen heuer die Aufwendungen für die innere und die äußere Sicherheit, wie dem Budgetvollzug bis einschließlich August zu entnehmen ist: Das Verteidigungsministerium, zu dem neben den Sportagenden vor allem auch das Bundesheer gehört, brauchte heuer bereits um 13,3 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres; 1,33 Milliarden Euro nämlich. Beim Innenministerium, dem unter anderem die Polizei zugeordnet ist, benötigte gar um 17,2 Prozent mehr; in Summe waren es dort in den ersten acht Monaten 2,13 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Zuschüsse zur Pensionsversicherung nahmen um 2,3 Prozent zu.
Als Hauptgrund für diese Entwicklung gilt die Flüchtlingskrise, wobei sich die beiden „Sicherheitsressorts“ in nahezu gleicher Weise gefordert sehen, wie den Erläuterungen zum Bundesfinanzrahmen 2017-2020 zu entnehmen ist: Von Seiten des Verteidigungsministeriums wird auf „das Migrationsproblem“ sowie eine Bedrohungslage verwiesen, „die komplexe bzw. länger andauernde Einsatzleistungen im Inland und gegebenenfalls im Ausland erfordern“. Und das Innenministerium sieht sich als Hüterin von „Sicherheit und Schutz“ gefordert, wozu die „Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise“ sowie die „Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ zählten.
Dass die Verhältnisse Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Gelegenheit bieten, für das Bundesheer, das in der Vergangenheit eine Kürzung nach der anderen hinnehmen musste, ein Investitionsprogramm zu verlangen, liegt auf der Hand. Dass er dafür die Rückendeckung seiner Partei hat, ebenfalls; immerhin geht es um das rote Sicherheitsressort als Gegenstück zum schwarzen Innenministerium. Also liefert man sich ein Wettrüsten. Wobei Fragen nach der Sinnhaftigkeit nachrangig sind.
„Natürlich kann man argumentieren, dass sich die Bedrohungslage verändert hat, aber das Geld fehlt mir woanders.“ (Hans Jörg Schelling)
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte der Aufstockungen für das Heer beispielsweise nur widerwillig zugstanden und dabei erklärt: „Natürlich kann man argumentieren, dass sich die Bedrohungslage verändert hat, aber das Geld fehlt mir woanders.“ Doch was soll’s: Von der Regierungsspitze sei ihm der entsprechende Auftrag erteilt worden. Und damit basta.
Abgesehen davon gibt es auch keine strategische Ausrichtung, aus dem sich eine angepasste Aufgabenverteilung zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium ableiten ließe und die daher jeder Investitionsentscheidung vorausgehen sollte: Das aktuellste Papier, das existiert, ist eine Verteidigungsstrategie, auf die sich SPÖ und ÖVP im Herbst 2014 geeinigt hatten; zu einem Zeitpunkt also, als weder der Ausmaß der Flüchtlingswelle noch des Terrorismus in Europa absehbar waren.
