ANALYSE. Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat gut daran getan, den Sozialminister zu halten. Er wird unbezahlbar für ihn.
In der sozialdemokratischen Regierungsriege gibt es ein paar Leute, bei denen man sich hin und wieder gar nicht sicher ist, ob es sie überhaupt noch gibt. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zählt beispielsweise dazu; wobei das im besten Fall darauf zurückzuführen ist, dass sie sich als Quereinsteigerin auf dem politischen Parkett erst bewegen lernen muss. Doch das ist eine andere Geschichte.
Neben den Hammerschmids und hinter Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern fallen eigentlich nur zwei Minister auf: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Sozialminister Alois Stöger. Bemerkenswert ist, dass Kern die beiden von seinem Vorgänger Werner Faymann übernommen hat. Und dass sie wesentliche, aber unterschiedliche Funktionen haben: Doskozil bedient mehr oder weniger erwünscht den rechten Flügel der Sozialdemokratie, Stöger wohl ganz im Sinne seines Chefs den linken.
Dürften Politikberater den idealen Politiker kreieren, sie würden in fast allen Belangen das Gegenteil des 55-jährigen empfehlen.
Stöger ist ein Phänomen: Dürften Politikberater den idealen Politiker kreieren, sie würden in fast allen Belangen das Gegenteil des 55-jährigen Oberösterreichers empfehlen. Wortgewaltig? Fehlanzeige. Leidenschaftlich? Wirkt er nicht. Unterhaltsam? Keine Spur.
Umso mehr aber ist Stöger ein Sozialdemokrat im besten Sinne des Wortes: Man muss seinen Kurs nicht unterstützen; es ist aber einer, der in sich schlüssig und damit nachvollziehbar ist: Das Pensionssystem lässt sich demnach auf absehbare Zeit finanzieren (man muss „nur“ immer mehr Geld dafür umschichten). Die Mindestsicherung ist ein sinnvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. An Arbeitnehmerschutzbestimmungen wird genauso wenig gerüttelt wie an der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Stöger spricht vielen Genossen aus dem Herzen, wird in eigener Sache aber sicher nie überambitioniert.
Wer das anders sieht und sich mit Stöger in einer Sache einigen will, der hat es schwer: Bei der groß angekündigten Pensionsreform im vergangenen Frühjahr verließ selbst der ambitionierte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ohne einen Erfolg den Verhandlungstisch; es sollte sich nichts ändern. Mit einer Kürzung der Mindestsicherung für Familien rennt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka seit Monaten an; vergeblich. Und als der eigene Genosse, Burgenlands LH Hans Niessl, EU-Ausländern den Zugang zu gewissen Branchen verwehren wollte, da lernte auch er den Sozialminister kennen: Das wäre europarechtswidrig, ließ dieser ihn wissen.
Aus Sicht der SPÖ und ganz besonders Kerns ist Stöger unbezahlbar. In jeder Hinsicht: Er spricht vielen Genossen aus dem Herzen, wird in eigener Sache aber sicher nie überambitioniert werden. Und er mag es sich mit einem Hans Niessl sowie diversen ÖVP-Politikern verscherzt haben, umso besser aber ist er ganz besonders bei den Grünen angeschrieben. Und das sind, entsprechende Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt, immerhin mögliche Koalitionspartner nach den nächsten Nationalratswahlen.
