ANALYSE. In seiner Antrittsrede vor dem Nationalrat betonte der neue Kanzler und SPÖ-Chef auffallend stark die Bedeutung privater Investoren und Unternehmen.
Viel mehr als auf seiner ersten Pressekonferenz hat Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern am Donnerstag vor dem Nationalrat nicht gesagt. Wieder hat er auf die schlechte Stimmung im Land verwiesen; und darauf, dass er sie drehen möchte. Das wenige, was er inhaltlich hinzufügte, war jedoch bemerkenswert: Es lässt darauf schließen, dass auch der Sozialdemokratie selbst eine Neuausrichtung bevorsteht.
Die zentrale Botschaft, die Kern den Abgeordneten unter dem Titel „New Deal“ für Österreich präsentierte, lautete: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann, müssen private Unternehmen dazu gebracht werden, wieder mehr zu investieren.
Das mag banal klingen. Bemerkenswert ist jedoch, dass sich Kern in seiner Rede inhaltlich ganz darauf konzentrierte. Und daraus lassen sich drei Dinge ableiten:
- Kern umwirbt die Selbstständigen, die zuletzt vor allem durch die Steuerreform frustriert worden sind.
- Er streckt der ÖVP, die sich noch immer als „die“ Standesvertretung der österreichischen Unternehmer betrachtet, die Hand aus.
- Und vor allem: Er richtet die Sozialdemokratie neu aus.
Der dritte Punkt will näher ausgeführt werden: Nicht ohne Grund wird der SPÖ – vereinfacht ausgedrückt – unterstellt, sie stehe für einen starken Staat, der Geld verteilt und notfalls auch dazu einsetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz nach diesem Prinzip sind in der Vergangenheit „Wohnbau-“ und „Infrastrukturpakete“ geschnürt worden; da wie dort sind „Steuermilliarden“ im Spiel gewesen.
Kern scheint sich nun jedoch darum zu bemühen, das umzudrehen. Private müssen dazu motiviert werden, die bisherige Rolle des Staates zu übernehmen. Natürlich wird er einen Beitrag leisten, indem er das bestmögliche Bildungssystem und eine ordentliche Grundlagenforschung sichert; letzten Endes kommt es aber auf sie an.
Das entspricht so gar nicht dem sozialdemokratischen Zugang, wie man ihn kennt. Und wenn, dann eher dem, den in Österreich allenfalls Ex-Kanzler und -SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer verfolgte, als er eine solidarische Hochleistungsgesellschaft propagierte. Auch das war eine Verschiebung; die Rolle des Staates wurde nicht aufgegeben, aber die des Einzelnen stärker hervorgehoben.
