ANALYSE. Das Engagement des grünen Sicherheitssprechers in Sachen Eurofighter-U-Ausschuss ist ganz im Sinne des Regierungschefs.
Vor zehn Monaten hat der damalige Bahnchef Christian Kern die politische Bühne betreten, um Kanzler und SPÖ-Vorsitzender zu werden – und seither bemüht er sich, das Programm, das dort aufgeführt wird, zu erweitern: Nicht immer nur „Flüchtlinge“, sondern vielleicht auch „Wirtschaft“ im Allgemeinen und „Jobs“ im Besonderen. In seiner Antrittsrede brachte er das genauso zum Ausdruck, wie bei der Präsentation seines „Plan A“ Mitte Jänner in Wels. „Flüchtlinge“ erwähnte er, aber eher nur am Rande.
Das Kalkül des Regierungschefs ist klar: Bei diesem einen Thema können eigentlich nur die Freiheitlichen mit Heinz-Christian Strache gewinnen. Dafür sprechen ihre Wahlerfolge in der jüngeren Vergangenheit. Punkten kann darüber hinaus vielleicht noch Sebastian Kurz (ÖVP) als gestrenger Integrationsminister. Aber dann ist Schluss. Den Sozialdemokraten bleibt lediglich eine undankbare Rolle: Um nicht allzu großen Unmut auf sich zu ziehen, dürfen sie umsetzen, was Kurz und Strache fordern – siehe Obergrenze, Burkaverbot etc.
Damit kann die SPÖ, damit kann Kern nicht gewinnen. Also versucht er die Themensetzung zu ändern. Bisher jedoch vergeblich: Zwar weisen Umfragewerte darauf hin, dass sich die Österreicher wieder stärker auch ihren bekannten Sorgen (Arbeit, Geld etc.) zugewendet haben, auf der bundespolitischen Agenda ist das aber noch nicht nahvollzogen worden.
Zumindest ein Stück weit könnte sich das nun jedoch ändern: Gut möglich, dass die nächsten Monate im Zeichen der Eurofighter stehen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat dazu schon einmal prächtige Vorarbeiten geleistet. Er hat Material geliefert, das Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz dankend aufgegriffen hat, um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soweit unter Druck zu setzen, dass dieser einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun wohl ermöglichen wird.
Pilz hat es schon einmal geschafft, Kerns gefährlichsten Mitbewerber zu schwächen: Heinz-Christian Strache.
Natürlich geht es Pilz bei der ganzen Geschichte sehr wahrscheinlich um alles andere als Kern. Indirekt aber ist er ganz in dessen Sinne tätig: Schon einmal geschafft hat er es, Strache soweit in die Defensive zu drängen, wie es zuletzt vielleicht nur Norbert Hofer mehr oder weniger unfreiwillig durch die Erfolge bei den Präsidentschaftswahlen gelungen ist. Kerns gefährlichster Mitbewerber ist damit geschwächt. Ähnliches gilt im Übrigen für einen Teil der ÖVP; mit Klubobmann Reinhold Lopatka ist dort einer der wichtigsten Mitstreiter von Sebastian Kurz vor allem mit Abwehr in Sachen Eurofighter beschäftigt.
Dass die Sozialdemokratie aufgrund der Vereinbarung, die ihr damaliger Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit dem Flugzeughersteller eingegangen ist, ebenfalls ihr Fett abkommt, kann Kern verkraften: Wichtiger für ihn ist, dass sich Programm und Rollenverteilung auf der eingangs erwähnten Bühne „endlich“ ändern.
