ANALYSE. Bei der Bestellung der neuen Rechnungshofpräsidentin hat der ÖVP-Klubobmann erreicht, was er wollte: Er hat den neuen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden gleich einmal vorgeführt.
Allzu gerne hätte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern andere Kandidaten für die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Josef Moser gehabt; weniger parteipolitische nämlich. Am Ende hat sich nun jedoch die ehemalige Mitarbeiterin des steirischen Landeshauptmannes und ÖVP-Vorsitzenden Hermann Schützenhöfer, Margit Kraker, durchgesetzt. Kern hatte nur noch Schlimmeres verhindern können. Von einem Erfolg zu sprechen, wäre angesichts dessen jedoch stark übertrieben. Viel eher ist deutlich geworden, was der sozialdemokratische Hoffnungsträger in dieser Koalition kann: So gut wie nichts.
Der starke Mann im Hintergrund ist ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Er tut, was er will. In der Regel also das Gegenteil dessen, was sein Parteiobmann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, möchte. Folglich arbeitet Lopatka gegen die SPÖ im Allgemeinen und Kern im Besonderen.
Schon vor dessen Wechsel in die Politik ließ er Anfang Mai wissen, dass er bei den ÖBB nur ein „sehr teurer Manager“ gewesen sei. Und dann nützte er die erste Gelegenheit, zu zeigen, wer in der Koalition anschafft, wenn es konkret wird; womit wir bei der Bestellung der neuen Rechnungshofpräsidentin angelangt wären.
Eine Partnerschaft funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen. Und daran zeigt Lopatka kein Interesse.
Über die Lopatka-Nominierungen – Kraker und Helga Berger – hatte Kern seinen Unmut geäußert. Allzu gerne hätte er gemeinsame Kandidatinnen gehabt; doch dieser Wunsch wurde ihm nicht erfüllt. Die ÖVP (bzw. Lopatka) warnte er schließlich, im Sinne der Koalitionsvereinbarung vor einem Alleingang. Alles, was er damit erreichte, war allerdings, dass nicht die FPÖ-affine Berger, sondern Kraker zum Zug kam; indem sich die SPÖ damit zufriedengab (und letzten Endes auch von ihren eigenen Kandidaten absah), zeigte sie, dass sie viel mehr nachgeben musste.
So kann das naturgemäß nicht weitergehen. Eine Partnerschaft funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen. Und daran hat Lopatka ganz offensichtlich kein Interesse.
Wird es Kern wie seinem Vor-Vorgänger Alfred Gusenbauer 2007, 2008 gehen?
Für Kern ist das ein Problem: Wird es ihm wie seinem Vor-Vorgänger Alfred Gusenbauer 2007, 2008 gehen? Der damalige ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel tat alles, um die Koalition zu sprengen. Erreicht hat er immerhin, dass Gusenbauer bald gehen musste. Oder wird Kern bald selbst die Reißleine ziehen, um sich ein solches Schicksal zu ersparen?
