Jetzt müssen Van der Bellen und Bierlein ran

-

ANALYSE. Parteienfinanzierung: Das Zeitfenster für volle Transparenz und echte Kontrolle ist nicht nur günstig; es muss genützt werden.

Zuletzt hat die Liste Pilz auch noch versucht, die Neos in den Parteienfinanzierungssumpf zu ziehen. Eine Karikatur, die sie verbreiteten, zeigt die Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger an der Leine von Großspender Hans Peter Haselsteiner. Was ein bisschen merkwürdig ist: Soweit man das beurteilen kann, haben die Neos alle Zuwendungen, die sie erhalten haben, veröffentlicht; und zwar freiwillig und – bei Überschreitung der entsprechenden Grenze – pflichtgemäß gegenüber dem Rechnungshof und damit auch der Öffentlichkeit.

Bei anderen Parteien kann man sich da nicht so sicher sein. Was heißt „kann“: Die ÖVP von Sebastian Kurz hat zuletzt zugegeben, dass Spenden an sie vor zwei Jahren gestückelt worden sind; damit fielen sie unter die Transparenz-Grenze. Bei der SPÖ gibt es z.B. über den Pensionistenverband organisatorische Konstruktionen, die eine Geheimhaltung ermöglichen. Und bei der FPÖ hat Heinz-Christian Strache – als damals noch amtierender Parteichef – im Ibiza-Video ganz offen gesagt, wie das laufen kann: Wer möchte, dass die Zuwendung an seine Partei vertraulich bleibt, kann die Zahlung über einen Verein abwickeln.

Zumindest die Justiz untersucht das, was Strache da von sich gegeben. Immerhin. Politisch bleibt das ohne Folgen: Strache ist zwar zurückgetreten, als nicht ganz einfaches FPÖ-Mitglied ist er aber nach wie vor präsent. Sogar ein Comeback scheint möglich zu sein. Und auch das Logische bleibt aus: Eine Gewährleistung, dass alle erdenklichen Umgehungsmöglichkeiten bei Spenden beseitigt werden.

Das Ergebnis: Man kann genau genommen keiner Partei wirklich trauen. Man kann allenfalls nur darauf hoffen, dass das, was sie veröffentlichen, vollständig und korrekt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen sind zu lückenhaft. Kontrolle ist es sowieso.

Womit wir beim nächsten Punkt angelangt wären: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt – wie die Freiheitlichen – eine wirkungsvolle Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof ab. Sie misstraut dem Rechnungshof. Ob begründet oder nicht: Das ist starker Tobak. Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments, der eine ganz, ganz wichtige Aufgabe erfüllt in der Republik Österreich. Wenn man sogar an ihm zweifelt, dann haben wir ein Systemproblem.

Damit ist eine der letzten großen Instanzen gefordert, die über den Dingen steht. Und zwar die, die demokratisch über eine Direktwahl durch eine Mehrheit am stärksten legitimiert ist: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er muss auf volle Transparenz und die Gewährleistung einer ordentlichen Kontrolle drängen; das ist die Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen in die Parteien wiederhergestellt werden kann.

Die Zeiten wären günstig: Van der Bellen hat selbst eine Expertenregierung mit Kanzlerin Brigitte Bierlein eingesetzt, die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird. Sie kann die nötigen gesetzlichen Vorlagen fixieren und dem Hohen Haus übermitteln. Die Erfolgsaussichten wären gut: Dagegen verwehren könnte sich wenige Wochen vor der Nationalratswahl kaum eine Partei. Im Gegenteil.

dieSubstanz.at – als Newsletter, regelmäßig, gratis

* erforderliche Angabe


Könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.