ZAHLEN ZUM TAG. Vorübergehende Entspannung kommt den Regierungsparteien entgegen.
Zumindest in der Vergangenheit war es ja so: Bei Verhandlungen über ein Regierungsprogramm ging es immer auch um eine Pensionsreform. Diesmal jedoch ist das anders. Und das hat nicht nur damit zu tun, dass man vor möglichen Neuwahlen niemandem weh tun möchte; SPÖ und ÖVP kommt vielmehr auch entgegen, dass sich die Zahlen wesentlich günstiger entwickeln als vor einem Jahr noch angenommen.
Als Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung (inkl. Zahlungen für Ausgleichszulagen) budgetiert sind für heuer „nur“ noch 10,6 Milliarden Euro. Im Bundesfinanzrahmen für die nächsten Jahre war im vergangenen Frühling vom Finanzministerium noch von 11,3 Milliarden Euro ausgegangen worden – mit anhaltend steigender Tendenz; so sollte die Summe bis 2020 um fast ein Fünftel auf 13,3 Milliarden Euro zunehmen. Davon ist jedoch keine Rede mehr.
Man wird vorerst deutlich unter dem befürchteten Niveau bleiben. Und zwar aus zwei Gründen: Die Österreicher gehen später in Pension als erwartet; damit werden geringere Auszahlungen nötig. Auf der anderen Seite ist die Einkommenssumme größer als ursprünglich angenommen; damit fließen höhere Beitragszahlungen in die Versicherungskassen.
