ANALYSE. Mikl-Leitner redet sich auf die Bundespolitik aus und versucht vergessen zu machen, dass sie nicht nur Verantwortung dafür trägt, sondern selbst keine andere geliefert hat.
Freund, Feind, Parteifreund. Das brutalste Urteil über die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach dem ÖVP-Absturz am vergangenen Sonntag ist von ihrem Vorgänger gekommen. Der Vergleich zwischen ihr und ihm hinke, erklärte Erwin Pröll. Er sei rund 40 Jahre mit allen Höhen und Tiefen in der Landespolitik gewesen. Sie hingegen „hat zwar eine Reihe von politischen Verantwortungen ausgefüllt, aber Nummer eins und Führungsfigur zu sein, ist natürlich eine neue Herausforderung“.
Laut Pröll wird sie ihrer Aufgabe also nicht gerecht. Eine bemerkenswerte Feststellung. Vor allem, wenn man bedenkt, wer sie zur Landeshauptfrau aufgebaut und vor fünf Jahren auch dazu gemacht hat: Erwin Pröll.
In Niederösterreich ist Johanna Mikl-Leitner nach diesem Urteil einer Dead Woman Walking nahe. Zumal sie im Wahlkampf wirklich nicht überzeugt hat, nur ein geringer Anteil der ÖVP-Wähler ihretwegen die Volkspartei gewählt haben. Sie hat keine 150.000 Vorzugsstimmen erhalten, das sind vergleichsweise wenige (siehe Grafik).
Und zumal sich ihre Erklärung für die Niederlage genauso gegen sich selbst richtet wie die erwähnte Aussage von Pröll über sie: Schuld sei vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Zumal es den Freiheitlichen gelungen sei, die Landtagswahl zu einer Bundeswahl zu machen, so Mikl-Leitner auf Puls24.
Maßgebend bestimmt wird die Bundespolitik seit Jahren von Leuten, die von Mikl-Leitner mit ausgewählt werden. Zunächst von Sebastian Kurz, dann von Karl Nehammer. Oder im Innenministerium von Gerhard Karner.
Natürlich: Diese Leute haben in den vergangenen Monaten Dinge gemacht, die sich gerächt haben. Karner ließ eine Flüchtlingskrise etwa durch das Aufstellen von Zelten in regnerisch-kühlen Herbstnächten eskalieren. Dadurch ist das Versagen eines Systems zum Ausdruck gekommen, für das Karner zuständig ist und von dem die Freiheitlichen behaupten, dass es kaputt sei. Soll heißen: Sie wurden bestätigt – und nun eben auch gewählt.
Verhängnisvoll für Mikl-Leitner ist, dass sie es selbst nicht anders gemacht hat: Obwohl es in Niederösterreich noch nie Klimakleber gegeben hat, sprach sie sich wenige Wochen vor der Wahl für härtere Strafen für Klimakleber aus. Bis hin zur Haft. Sie veranstaltete sogar einen Krisengipfel mit Vertretern von Blaulichtorganisationen dazu.
Irgendwann dürfte ihr immerhin gedämmert sein, dass sie damit nur ein Thema aufkocht, das den Freiheitlichen nützt: In der ORF-Elefantenrunde enthielt sie sich auf die Frage nach härteren Strafen für Klimaaktivisten, präsentierte weder die „Ja“- noch die „Nein“-Seite auf einem Täfelchen.
