ANALYSE. FPÖ-Chef Herbert Kickl signalisiert über Udo Landbauer, dass er keinen Wert auf Regierungsfähigkeit legt.
Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem die Freiheitlichen in einer Regierungsbeteiligung stehen. Aber Oberösterreich ist anders: FPÖ-Chef ist dort Manfred Haimbuchner, der auf Distanz zu Bundesparteiobmann Herbert Kickl steht. Auf dessen Karte ist Oberösterreich daher ein weißer Fleck.
Das muss man vorausschicken. Für Kickl geht es nämlich darum: Er sieht sich selbst als Kanzlerkandidat, seine Partei würde bei einer Nationalratswahl momentan auf Platz eins kommen. Das ist nicht ganz neu für sie: Schon unter Jörg Haider und Heinz Christian Strache ist sie dieser Position in Umfragen nahegekommen oder hat sie (2016/17) erreicht. Beide haben insofern darauf reagiert, als sie sich bemühten, Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Nicht nur, dass sie sich so benahmen, dass es da und dort hieß, sie seien ja doch staatstragend, sie sorgten auch dafür, dass alle Gelegenheiten für eine Regierungsbeteiligung in den Ländern genützt werden.
Bei Kickl ist das anders. Er geht aufs Ganze: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat signalisiert, dass er es ihm schwer machen würde, Kanzler zu werden, potenzielle Partner lassen mehr oder weniger deutlich wissen, dass sie nicht unter seiner persönlichen Führung koalieren würden.
Also pfeift Kickl darauf, sich und seine Partei auch anzudienen: In Niederösterreich stellt Udo Landbauer (FPÖ) klar, dass man Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen werde. Das habe man schon vor dem jüngsten Urnengang angekündigt und dabei bleibe es, „weil sie in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie es nicht richtig macht in unseren Augen“.
Ein schwaches, vorgeschobenes Argument. Landbauer, durch den Kickl spricht, geht es darum, weiterhin Opposition machen zu können. Zwar wird man drei der neun Mitglieder der Landesregierung stellen, das wird aber eher nach dem oberösterreichischen Modell laufen, wo aufgrund eines ebenfalls existierenden Proporzsystems Grüne und Rote im de facto türkis-blauen Kabinett mit belanglosen Zuständigkeiten abgespeist werden.
In Niederösterreich muss Mikl-Leitner das nun zumindest machttechnisch bedauern: Es stärkt die Position der Sozialdemokraten, von deren Unterstützung sie nun zur Erlangung einer Mehrheit in Landesregierung und Landtag abhängig ist. Im Übrigen kann sie ihren „Miteinander“-Slogan vergessen. Landbauer spielt nicht mit.
Wichtiger aber ist dies: Freiheitliche legen es mit Kickl’scher Fundamentalopposition auf Stimmenmaximierung an. Sie vermischen diese freigewählte mit einer Opferrolle. Stichwort „Ausgrenzung“. Sie legen es darauf an, bei der nächsten Nationalratswahl so stark zu werden, dass kein Weg an ihnen vorbeiführt. Was nicht einmal so unwahrscheinlich ist: Schon heute wäre ungewiss, ob sich selbst eine „Große Koalition“ (SPÖ/ÖVP) noch ausgehen würde; ohne FPÖ-Beteiligung wäre möglicherweise bereits eine Dreiparteienkoalition nötig.
