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ANALYSE. Sebastian Kurz verstärkt die „mediale Prozessführung“ zu seinen Gunsten – ausgerechnet jetzt, da Österreich ganz andere Probleme hat, tut er das mit Hilfe zweifelhafter Argumente und Methoden.

Österreich befindet sich in einer kritischen Phase dieser Pandemie. Politik verliert einen letzten Rest an Wirkungskraft, Gräben zwischen Teilen der Gesellschaft wachsen bedrohlich und aus immer mehr Spitälern ist einmal mehr das T-Wort zu hören: Triage. Dabei hatte einer, der einst das Vertrauen sehr vieler Menschen genoss, schon vor mehr als einem Jahr gesagt, dass die Gesundheitskrise vorbei sei. Hat seine Partei im heurigen Sommer stolz damit geworben, die Sache „gemeistert“ zu haben. These: Das verstärkt die Frustration in Teilen der Gesellschaft, die Enttäuschung ist groß.

Die Pandemie ist noch immer voll da. Doch der, von dem hier die Rede ist, hat ganz anderes zu tun. Sebastian Kurz ist zwar nicht mehr Bundeskanzler, er ist aber noch immer Obmann der größten Partei und Chef ihrer Parlamentsfraktion. Allein schon von daher müsste er Teil der Krisenbewältigung sein. Ist er‘s? Woher.

Der 35-Jährige tut sich nichts Gutes damit, gerade jetzt ausschließlich in eigener Sache unterwegs zu sein. Das mag er schon immer getan haben, in der Vergangenheit aber konnte er das mit unausweichlichen Fragestellungen verbinden. Im Frühjahr konnte er zumindest Druck für die Beschaffung von mehr Impfstoffen machen, um sich als vermeintlicher Problemlöser zu inszenieren. Von der Themenlage her hat das gepasst.

Hier aber? Während man sich auf einen weiteren Lockdown für alle einstellen muss, hat Kurz nichts Besseres zu tun, als seinen persönlichen Kampf gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fortzusetzen. Wobei es tief blicken lässt, dass er auf Rechtsmittel verzichtet und lieber eine „mediale Prozessführung“ betreibt, wie es Ex-Justizminister Clemens Jabloner in der „Kleinen Zeitung“ formuliert.

Das ist eine logische Zuspitzung der Methode Kurz: Wichtig ist nicht, was ist, sondern was wie wahrgenommen wird. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das, dass man sich voll und ganz darauf konzentrieren muss, die allgemeine Wahrnehmung zu beeinflussen. Wenn das gelingt, ist man politisch-gefühlt aus dem Schneider, egal was eine Staatsanwaltschaft behauptet oder ein Gericht vielleicht einmal urteilt. Dann ist allenfalls von einem Kavaliersdelikt die Rede.

Am Wochenende also, als im Kanzleramt die Lichter nicht ausgingen und am Ende trotzdem keine Hoffnung auf ein Licht am Ende der dritten Infektionswelle stand (zumal zwischen Regierungschef und Gesundheitsminister keine Einigkeit besteht und entschlossene Maßnahmen ausblieben); in diesen Tagen also, die an den Nerven einer Masse zehren, lässt Sebastian Kurz ein angebliches Gutachten der Uni Wien veröffentlichen, wonach die WKStA in Bezug auf seine Person „freihändige Spekulationen“ angestellt habe und an ihren Darstellungen nichts dran sei.

Was überrascht, ist, wie gut derlei noch immer aufgeht für den ÖVP-Chef: „Keine Verdachtslage gegen Kurz“, titelt die Krone, zwar unter Anführungszeichen, aber doch – für die „Message“ hat das keine Relevanz, es sitzt. „Österreich“ schreibt als beteiligte Zeitung sogar, der WKStA-Akt sei durch das „Kurz-Gutachten zerlegt“ worden.

Auf der anderen Seite bleibt so viel Absurdes bis Unverschämtes, dass sich der Altkanzler hier einen Bärendienst erwiesen hat. Der Zeitpunkt ist das eine. Das andere, dass es sich hier nicht um ein unabhängiges, sondern um ein Auftragsgutachten handelt, erstellt von einem Mann, der hier ausdrücklich nicht für die Uni gearbeitet hat, wie er hinterher betonen musste, und der vor vielen Jahren in einem anderen Zusammenhang von der ÖVP mit dem Leopold-Kunschak-Preis ausgezeichnet worden ist. All das stärkt das Gewicht seines Gutachtens nicht. Im Gegenteil. Man kann sich fragen, warum Kurz nicht – sagen wir – einen internationalen Kapazunder gewählt hat, der über jeden Verdacht erhaben ist, jemals auch nur entfernt in Beziehung mit Kurz oder seiner Partei gekommen zu sein.

Gutachter Peter Lewisch, der der WKStA freihändige Spekulationen unterstellt, agiert selbst sehr freihändig, wenn er Inseratenkorruption in Abrede stellt und von „sozial-adäquaten Verhaltensweisen“ schreibt. Soll heißen: Medien lassen sich nicht in unzulässiger Weise beeinflussen durch millionenschwere Werbung des Kanzleramtes oder eines Ministeriums; und ebendiese erwarten sich auch gar keine Hofberichterstattung. Schön wär’s.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bestätigte vor einem Jahr ausgerechnet in einem Interview mit „Österreich“-Chef Wolfgang Fellner folgendes: „Sie kennen das Geschäft ja. Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft.“ Pikant: Beide bekräftigen dies mit einem selbstverständlichen „Natürlich!“ Umgekehrt glauben laut einer „Gallup“-Erhebung nur 45 Prozent der Menschen, dass die österreichischen Medien objektiv über die jüngsten Inseratenkorruptionsaffären berichten und um Aufklärung bemüht sind. Eine Masse ist aus nachvollziehbaren Gründen misstrauisch.

Kurz wie Lewisch dürfte diese Glaubwürdigkeitskrise immerhin bewusst sein. Also versuchen sie, zu verniedlichen, was nicht zu verniedlichen ist. Dazu muss ein Absatz wiederholt werden, der vor einer Woche auf diesem Blog stand: In einem „Zeit“-Interview hat sich Martin Kreutner, Experte in solchen Dingen, erfreulich deutlich gegen Begriffe wie „Schlawinertum“ und „Freunderlwirtschaft“ verwehrt. Das habe etwas „Nett-Folkloristisches“: „Wir müssen lernen, die Dinge beim Namen zu nennen. Freunderlwirtschaft ist letztendlich entweder Wirtschaftskriminalität oder klare Korruption. Verhaberung ist nicht echte Freundschaft, sondern der Missbrauch eines öffentlichen Mandats. Punkt.“

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4 Kommentare
  1. michael m-e 3 Wochen ago

    Vom Regen in die Traufe
    .
    Diese letzte Episode, in der man versucht hat, die abmontierte Galionsfigur wieder am Bug anzubringen, aber leider weder eine brauchbare Befestigung noch ein taugliches Werkzeug zur Hand hatte, rückt eigentlich ziemlich unverhüllt die Hilflosigkeit der ÖVP ins Rampenlicht.
    Viel patscherter hätte man das wohl nicht anstellen können.

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  2. Anonymous 3 Wochen ago

    „Das ist eine logische Zuspitzung der Methode Kurz: Wichtig ist nicht, was ist, sondern was wie wahrgenommen wird. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das, dass man sich voll und ganz darauf konzentrieren muss, die allgemeine Wahrnehmung zu beeinflussen.“

    solches vorhaben könnten natürlich auch jene nutzen, um das wahrgenommene wieder in die richtige richtung zu lenken. ich hoffe, daß dies sowohl von medien als auch von unzähligen privatpersonen so gehandhabt wird … die frage ist dann vlt doch nicht mehr, was wie „zugunsten“ des ICH-ICH-ICH-ex-bundesbuben wahrgenommen wird, sondern einen riesenschritt näher an die wahrheit erinnert und auch all die „täglichen einzelfälle“ der türkisen verdeutlicht.

    möge sich also der bundesbub noch ins hinterteil beißen ob seiner überheblichen manipulationsversuche!

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  3. Hermann Zwerschina 2 Wochen ago

    Mit Ihrer Auslegung der Formulierung „sozial-adäquate Verhaltensweisen“ bin ich nicht einverstanden. Lewisch sagt damit, dass das Fellner-Sobotka-Verständnis von „Für a Inserat gibt’s a Gegengeschäft. Natürlich“ in Österreich als üblich, selbstverständlich, angemessen, logisch und sinnvoll bewertet werde. Ergo sei es nicht korrupt.
    Es ist also nicht auszulegen als: Medien lassen sich nicht beeinflussen, sondern die (eingestandene) Beeinflussung durch Inserate sei nicht strafbar.

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    • Johannes Huber 2 Wochen ago

      Verstehe ich nicht: Was als nicht korrupt gilt, kann sehr korrupt sein. In diesem Fall ist es das.

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