„Ibiza“ ohne Folgen

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ANALYSE. Die ÖVP hat das Video eher nur für parteipolitisch motivierte Schachzüge genützt. Zum Inhalt zeichnen sich keine weiteren Konsequenzen auf politischer Ebene ab.

Was war jetzt noch einmal das Verwerfliche an dem „Ibiza-Video“ bzw. den Äußerungen, die Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber einer vermeintlichen Oligarchin getätigt hat? Klar: Zack-zack-zack, dass er mit Hilfe einer Investorin die „Kronenzeitung“ umdrehen wollte; dass Journalisten die größten Huren seien; dass er als Regierungsmitglied Staatsaufträge freihändig entziehen und vergeben würde; und natürlich die Art und Weise, wie Geld am Rechnungshof vorbei an seine Partei geschleust werden könnte.

Das ist mehr als genug für einen Rücktritt und auch das Ende der Regierungszusammenarbeit gewesen. Umso mehr aber wäre es nötig, auf den Inhalt auch darüber hinaus zu reagieren: Was Strache geäußert hat, kann den gelernten Österreicher nicht weiter überraschen. Wieviel Willkür bei Staatsaufträgen im Spiel ist, sieht man zum Beispiel bei den Regierungsinseraten bzw. der Unkultur, die Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann entwickelt hat und die unter schwarz-blauer Führung nun eben weiter praktiziert worden ist. Wer zum System passt, bekommt Geld. Wer nicht zum System passt, bekommt kein Geld bzw. keine Inserate.

Die intransparente Parteienfinanzierung begünstigt wiederum genau das, was Strache in dem Video angesprochen hat. Wundern muss man sich über (möglichen) Missbrauch nicht. Also wäre es das Naheliegendste der Welt, bei den Transparenzbestimmungen nachzuschärfen.

Im Klartext: Wenn das „Ibiza-Video“ einen Sinn gehabt hat, dann den, dass es nicht nur für Strache und Co. Konsequenzen gibt, sondern auch für ein politisches System, das da und dort verkommen ist. Umso bemerkenswerter, dass die ÖVP bei letzterem so deutlich auf der Bremse steht, wie keine andere Partei.

Ausweitung der Transparenzbestimmungen, der Regelungen für Spenden oder der Kontrolle durch den Rechnungshof? Fehlanzeige. Von Kanzleramtsminister Gernot Blümel bis Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger gibt’s Vorbehalte von ÖVP-Vertretern. Einmal ist die Sache angeblich zu kompliziert, einmal soll der Zeitpunkt aufgrund der baldigen Neuwahlen nicht passen (vgl. Blümel-Aussagen, vgl. Sonderegger-Aussagen).

 

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