ANALYSE. Der FPÖ-Kandidat setzt verstärkt auf die Botschaft, dass Wahlen manipuliert werden. Das soll andere Themen überschatten – und noch viel mehr bringen.
Die Themenlage wird die Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober entscheiden – und sie ist nicht günstig für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer: Auch nur von der Möglichkeit eines „Öxit“ zu reden, kommt aufgrund der chaotischen Entwicklungen in Großbritannien gar nicht gut an; das ist vielmehr ein Wählervertreibungsprogramm. Also hat Hofer gleich einmal versucht, das aufzugeben, indem er die Botschaft verbreitete, er wolle doch nicht raus aus der Europäischen Union.
Und das ist schon das zweite Thema, das es Hofer schwerer macht als besonders bei der ersten Wahlrunde Ende April: Damals profitierte vor allem er vom Unmut über die Bundesregierung. Und dieser war zu einem guten Teil mit Werner Faymann (SPÖ) und dessen Zickzackkurs in der Flüchtlingspolitik verbunden. Mittlerweil hat sich die Stimmungslage geändert: Die Regierung regt unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) zumindest nicht mehr so auf. Es gibt also weniger Anlässe, zu protestieren – und dies in Form einer Stimme für Hofer zu tun.
Der Freiheitliche braucht also ein neues Thema – und scheint es bereits gefunden zu haben: Er kriminalisiert Österreich.
Der Freiheitliche braucht also ein neues Thema – und scheint es bereits gefunden zu haben: Er kriminalisiert Österreich. Und zwar durch seine Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der Stichwahl vom Mai.
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Dass es unerträgliche Missstände bei Urnengängen gibt, die aufgezeigt werden und auch Konsequenzen haben müssen, ist das eine. Dass man sie politisch instrumentalisiert, ist das andere; und genau das macht Hofer gemeinsam mit seinen Mitstreitern:
- Die Freiheitlichen wissen schon lange, dass es bei Wahlen „viele Möglichkeiten der Manipulation“ gibt, wie sie in ihrer Fibel zur Nationalratswahl 2013 ausdrücklich schreiben.
- FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warnte am Tag vor der Stichwahl, dass dem Wählerwillen „zugunsten des Systemrepräsentanten Alexander Van der Bellen ,nachgeholfen’“ werden könnte.
- Doch Hofer und Co. ging es nie um die Sache. Sonst wären sie nicht erst dann vor den Verfassungsgerichtshof gezogen, nachdem sie die Stichwahl verloren hatten: Sie wussten schon davor, dass es Missstände gibt; also wäre es ihre staatsbürgerliche, aber auch politische Pflicht gewesen, diese zu konkretisieren. Sie haben sie jedoch geschehen lassen.
- Bis zur Wahlniederlage Ende Mai: Da haben sie sie aufgegriffen – und der Verfassungsgerichtshof hat schließlich auf Wahlwiederholung entschieden. Doch die Sache ist für Hofer damit nicht erledigt: Indem er nun angebliche Manipulationen um Wahlkarten in Pflegeheimen anzeigen möchte, will er dafür sorgen, dass sie auch den Wahlkampf überschatten. Zumal auch hier gilt: Sammel-Wahlkartenbestellungen hat es jedenfalls in der Vergangenheit gegeben; vom Verfassungsgerichtshof sind sie erst 2015 bei Bürgermeister-Wahlen in Bludenz und Hohenems festgestellt worden. Und das kann auch den Freiheitlichen nicht verborgen geblieben sein. Also: Warum haben sie derartige Vorfälle nicht schon ihrer Verfassungsklage vom Juni angefügt? Das ist zu durchsichtig – und hat nun diese Folge: Auch die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober wird von üblen Spekulationen überschattet. Was Hofer nur nützen kann: Das System ist angeblich gegen ihn; das bringt ihm entweder eine Solidarisierung und damit den Wahlsieg; oder er macht sich wieder zum Opfer des Systems.
