Grüne in Geiselhaft

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ANALYSE. Partnerschaftlich zusammenarbeiten ist unmöglich mit der ÖVP. Ihre Methoden zu übernehmen oder abzuspringen aber auch.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte schon stärkere Auftritte als in der ZIB2 am Mittwochabend: Sie wirkte weder selbstsicher noch souverän; sie war sichtlich bemüht, nur ja nichts Falsches zu sagen. Natürlich, die Verhältnisse sind außerordentlich, die Lage ist ernst. Aber so? Auf die Frage, ob es möglich gewesen wäre, den Anschlag zu verhindern, ging sie nicht direkt ein. Auf den herausfordernden Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehr deutlich gemeint habe, dass es ohne Haftentlassung nicht zur Tat gekommen wäre, reagierte sie auch nur ausweichend. Ausgerechnet zu Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der gleich am Dienstag wie Kurz versucht hatte, Versagen bei der Justiz, also in ihrem Verantwortungsbereich, zu verorten, dann aber mit offenkundigen Versäumnissen im eigenen Haus konfrontiert wurde, äußerte sie sich dagegen wohlwollend: Sie begrüße dessen Initiative, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) neu aufzustellen. Das war zu dick aufgetragen von Zadic.

Ja es handelte sich sogar um eine Provokation für sehr viele Menschen: Der Anschlag vom Montag hat Spuren hinterlassen; die Betroffenheit ist groß. Videos, die von Boulevardmedien verbreitet wurden, sorgten nicht nur für Empörung, sondern auch für Wut; hunderte Beschwerden beim Presserat zeugen ebenso davon wie Inseratenstornos von Lebensmittelkonzernen. Und wenn dann die ÖVP in Person von Kurz und Nehammer auch noch anfängt, parteipolitisch zu agieren bzw. das Motto ausgibt, dass sie wie immer alles richtig gemacht habe und Fehler ausschließlich von anderen gemacht werden würden, dann ist überhaupt Schluss; ganz zu schweigen, wenn sich umgehend das glatte Gegenteil herausstellt.

Vor diesem Hintergrund riskieren die Grünen eher sogar Respekt bei den Leuten, die ihnen wohlgesonnen gegenüberstehen. Diese Leute würden sich eine angemessene Antwort auf derartige Niedertracht erwarten. Aber kein Darüberhinwegschweigen.

Hier kommen Unzulänglichkeiten, auf so schwierige Umstände angemessen zu reagieren, mit der Unmöglichkeit zusammen, es groß zu tun. Die Grünen haben es extrem schwer. Sie haben sich vor einem Drteivierteljahr mit einem Partner zusammengetan, der aus Prinzip nicht partnerschaftlich agiert, sondern nur auf sich selbst schaut und dabei auch immer wieder den eigenen Partner anpatzt. In der Coronakrise ist das zig-fach geschehen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) könnte sich täglich beklagen. Jetzt sollte im Grunde genommen alle Verantwortung Zadic in die Schuhe geschoben werden.

Menschlich und vielleicht auch sympathisch wäre ein öffentlicher Wutanfall von der Justizministerin gewesen. Sebastian Kurz hätte dann jedoch appelliert, ruhig zu bleiben. Er hätte gesagt, er könne schon verstehen, dass Emotionen durchgehen; professionell sei das nicht, „ich bitt‘ Sie“. Im Endeffekt wären die Grünen widersinnigerweise als diejenigen dagestanden, die in einem Ausnahmezustand lieber über Stilfragen reden würden. Diese Doppelbödigkeit hätte türkisen Methoden entsprochen: Nehammer sagt etwa, dass jetzt nicht die Zeit sei, mit dem Finger auf andere zu zeigen; er selbst zeigt jedoch mit dem Finger auf andere (bzw. die Justiz).

Es gibt ein Buch mit dem vielversprechenden Titel „Wie man mit Fundamentalisten diskutiert, ohne den Verstand zu verlieren“. Eine Antwort ist letztlich jedoch ernüchternd: Es gibt Grenzen. Eine Diskussion setzt voraus, dass gewisse Dinge außer Streit stehen und die Beteiligten bereit sind, aufeinander einzugehen. So ähnlich ist das auch bei einer Zusammenarbeit: Sie kann nicht funktionieren, wenn der eine dem anderen bei jeder Gelegenheit in den Rücken fällt.

Die ÖVP wollte ja nie eine Koalition. Bezeichnend dafür ist das Prinzip „Das Beste aus beiden Welten“. Es bedeutet lediglich, nebeneinanderher zu leben und (möglichst) keine Kompromisse zu schließen. Nach und nach müssen die Grünen das bitter erfahren. Abspringen können sie nicht – gerade jetzt in der Jahrhundertkrise ist das undenkbar.

Was gehen würde, ist wenig, aber nicht nichts. Doch auch drauf verzichtet ganz besonders Vizekanzler Werner Kogler, dessen erste Aufgabe es als Parteichef wäre, sich vor allem darum zu kümmern: Signale in Form von Reden und Gesten setzen, die unterstreichen würden, was den Grünen wichtig wäre, mit der ÖVP aber unmöglich ist. Das könnte zumindest Verständnis bringen.

Beispiele: Die Kunst- und Kulturszene liegt schon wieder darnieder. Wo ist jedoch (Kunstminister) Kogler, der sich dazu äußert? Es ist zu wenig, eine Staatssekretärin bedauern zu lassen, dass ihr auch das Herz blute. Das ist nicht einmal Trost. Oder: Wo ist Kogler, der einen sinnstiftenden Beitrag zu Grundrechtsdebatten in Zeiten der Unfreiheit leistet oder zum Parlamentarismus, also der Demokratie, die gar so unter die Räder kommt? Da ist nichts.

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