ANALYSE. Für ÖVP und viel mehr noch SPÖ werden Wählerströme zu Grünen und Neos immer bedrohlicher.
2017 hat die neue Volkspartei von Sebastian Kurz ihren Wahlerfolg vor allem dadurch erzielt: Sie hat Wählerwanderungen zwischen ihr und den Freiheitlichen gerade noch rechtzeitig umdrehen können. Bis ins Frühjahr hinein hatte die ÖVP mit schweren Verlusten rechnen müssen. Letzten Endes schaffte sie jedoch Zugewinne – unter anderem eben auch, weil mehr ehemalige FPÖ-Wähler schwarz wählten als umgekehrt.
Die Antwort auf die Frage nach dem „Wie“ ist bekannt: Kurz verlagerte den Schwerpunkt nach rechts und setzte auf eine restriktive Flüchtlingspolitik. Heute wirbt er mit konsequenter Migrationspolitik und tut damit im Endeffekt das gleiche. Wählerströme zwischen 2017 und der EU-Wahl 2019 legen – bei aller Vorsicht aufgrund der unterschiedlichen Wahlbeteiligung – jedoch den Schluss nahe, dass das noch vorhandene Potenzial begrenzt ist. Trotz oder gerade wegen der Ibiza-Affäre und ihren Folgen verlor die ÖVP laut SORA-Analyse 52.000 Stimmen an die FPÖ und konnte „nur“ 62.000 von dieser gewinnen. Das waren netto gerade einmal 10.000.
Nun liegt es in der Natur der Sache, dass jemand, der den Schwerpunkt nach rechts verlagert, links und in der Mitte verliert. Das ist auch bei der ÖVP so. Bei der EU-Wahl verzeichnete sie (wiederum gegenüber der Nationalratswahl 2017) Nettoverluste an die Grünen und an die Neos. Bei ersteren handelte es sich um rund 10.000, bei letzteren um mehr als 20.000 Stimmen.
Aus Sicht der neuen Volkspartei wachsen die beiden (Noch-)Kleinparteien also zunehmend in eine Rolle hinein, die bisher die FPÖ hatte: Neos und Grüne können in ziemlich unangenehmer Art und Weise Stimmen aufsaugen. Vor allem bei den Grünen ist das da und dort schon so sehr der Fall gewesen, dass sich die ÖVP lieber mit ihnen zu einer Koalition zusammenschloss als mit den Freiheitlichen. Kalkül: dem größten Mitbewerber (den Grünen) Wind aus den Segeln nehmen. Konkret der Fall ist das in den westlichen Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es durchwegs schwarz-grüne Koalitionen gibt.
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Viel schlimmer noch ist die Lage für die SPÖ. Sie hat lange vor der ÖVP hunderttausende Wähler an die FPÖ verloren. Das ist erledigt, da tut sich nicht mehr viel. Stimmen, die mehreren Prozentpunkten entsprechen, hat sie bei der EU-Wahl dagegen an Neos und Grüne verloren – in Summe waren das netto sage und schreibe rund 180.000 (50.000 an die Neos und 130.000 an die Grünen). Ähnliches scheint ihr Umfragen zufolge nun auch bei der Nationalratswahl zu drohen; nach 26,9 Prozent werden ihr derzeit jedenfalls 20 bis 23 Prozent ausgewiesen.
