ANALYSE. BUWOG-Prozess und Eurofighter-Beschaffung: Ausgerechnet vor einer Nationalratswahl werden ÖVP und FPÖ von ihrer Vergangenheit eingeholt. Und das gleich zweifach.
Die Sache wäre ja recht einfach gewesen. Vor ein paar Monaten jedenfalls: Da hätten die Freiheitlichen mit Heinz-Christian Strache oder Norbert Hofer beste Chancen gehabt, bei einer Nationalratswahl Platz eins zu erobern und auch die ÖVP hätte mit Sebastian Kurz zumindest kräftig zulegen können. Das Ergebnis wäre wohl eine blau-schwarze oder schwarz-blaue Koalition gewesen. Doch davon kann man heute nicht mehr so sicher ausgehen. Zu viel ist in Bewegung geraten.
Unter anderem werden vor allem ÖVP und FPÖ von ihrer Vergangenheit eingeholt. Stichwort Eurofighter-Beschaffung, Stichwort BUWOG-Affäre. Beides ruft denkbar schlechte Erinnerungen an die Regierungszusammenarbeit hervor, die die beiden Parteien in der ersten Hälfte der 2000er Jahre gepflegt haben. Und auch wenn es bei den Kampfjets später auch eine sozialdemokratische Rolle gab, die aufklärungsbedürftig ist; und auch wenn man bedenkt, dass die handelnden Personen von damals die politische Bühne längst verlassen haben, dann sind und bleiben das halt doch vor allem schwarz-blaue Geschichten.
Eine Empfehlung für eine Wiederauflage ist das jedenfalls nicht. Im Gegenteil, es bietet vor allem Sozialdemokraten und vielleicht auch Grünen viel eher die Gelegenheit, davor zu warnen und damit auch zu punkten. Ohne Zweifel ein Problem für Strache, Hofer und Kurz.
So schnell aus der Welt schaffen lassen sich diese Geschichten nicht. Im Gegenteil.
Und das unmittelbar vor einer Nationalratswahl, die aus heutiger Sicht bereits im kommenden Herbst stattfinden könnte: So schnell aus der Welt schaffen lassen sich diese Geschichten nicht. Im Gegenteil: Das Oberlandesgericht Wien hat die Anlage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere in der Causa BUWOG eben erst genehmigt; damit ist der Weg frei für einen Prozess vor einem Schöffengericht, der wohl nicht in ein paar Tagen erledigt sein wird.
Und Grasser ist nicht irgendwer: Wäre es nach Wolfgang Schüssel gegangen, dann hätte die Volkspartei den ehemaligen Finanzminister vor gut zehn Jahren zu ihrem Spitzenvertreter (Vizekanzler) in der Bundesregierung gekürt. Vor allem Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol hat das jedoch verhindert.
Ähnlich wird es sich mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung verhalten. Auch er wird sich quälend lange dahinziehen, sodass es für ÖVP und FPÖ nur zwei Hoffnungen gibt: Dass es ihnen gelingt, mit grüner bzw. Peter Pilz’scher Hilfe die Rolle des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) bei einem Vergleich mit dem Flugzeughersteller in den Vordergrund zu rücken. Oder dass irgendwann einmal niemand mehr etwas von der ganzen Sache hören kann und will.
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