BERICHT. Sozialminister Stöger schließt Quersubventionierung von Parteien in einer Anfragebeantwortung aus.
6,9 Millionen Euro an Unterstützungen für wahlwerbende Fraktionen flossen im Jahr 2015 in den Arbeiterkammern vom Boden- bis zum Neusiedlersee. Das ist einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gegenüber dem NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker zu entnehmen. Quersubventionierungen an Parteien schließt Stöger aus.
Die 6,9 Millionen Euro sind in der Anfragenbeantwortung nach Bundesländern aufgeschlüsselt: Auf Wien entfällt mit 2,6 Millionen Euro mehr als ein Drittel. Um verhältnismäßig viel handelt es sich mit mehr als einer Million Euro auch in Oberösterreich. Eine Aufschlüsselung nach Fraktionen ist der Anfragenbeantwortung nicht zu entnehmen.
Die wichtigsten Fraktionen sind parteinahe. Die bedeutendste ist die der „Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen“ (FSG). Bei der letzten Arbeiterkammer-Wahl schaffte sie in Wien fast 60 Prozent. Es folgten „ÖAAB-FCG“ mit etwas mehr als zehn und die „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ mit neun Prozent. Die „Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen“ erreichten knapp acht Prozent.
Zur Verwendung der Mittel kann der Sozialminister nicht viel sagen. Das sei kein Gegenstand der Aufsicht, argumentiert er, um schließlich hinzufügen: „Es wird aber durch die doppelte Kontrolle der Arbeiterkammern durch den Kontrollausschuss sowie durch externe Wirtschaftsprüfer sichergestellt, dass die Unterstützungen für wahlwerbende Gruppen nicht an politische Parteien oder andere Organisationen fließen.“
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