ANALYSE. Die Bundespräsidenten-Wahl ist für die ÖVP viel mehr als nur ein Debakel ihres Kandidaten Andreas Khol: Sie rinnt in alle Richtungen aus. Und das rückgängig zu machen, ist schier unmöglich.
Dass die Wähler mündig genug sind, dass sie für die Entscheidung um das höchste Amt im Staat keine Empfehlung der ÖVP-Spitze brauchen, wie Pateichef Reinhold Mitterlehner erklärte, ist mit Sicherheit richtig. Doch für Mitterlehner gibt es einen wichtigeren Grund, sich zurückzuhalten: Die eigene Anhängerschaft ist gespalten; schon im ersten Wahlgang hat es beispielsweise eine Viertelmillion derer, die bei der Nationalratswahl 2013 noch „schwarz“ gewählt haben, zu Norbert Hofer gezogen; und immerhin 74.000 zu Alexander Van der Bellen. Da ist es gar nicht so einfach, den einen oder den anderen zu empfehlen; man würde Zehntausende Wähler wohl endgültig verlieren.
Die Bundespräsidenten-Wahl vom 24. April ist für die Volkspartei nicht nur ein Debakel des eigenen Kandidaten: Sie zeigte vor allem auch, dass sie sich kaum noch als Volkspartei bezeichnen kann. Die Integrationskraft ist verloren gegangen. Die Anhänger einer „harten“ Flüchtlingspolitik zieht’s zu denen, die da wirklich „hart“ sind; den Freiheitlichen also. Und die anderen gehen zu den Grünen – oder der Frau, die im Wahlkampf auf Besonnenheit pochte (Irmgard Griss).
Das sind drei völlig unterschiedliche Zugänge zur Flüchtlingspolitik. Sie wieder zu einem zusammenzufassen und so eine Basis dafür zu schaffen, die Wähler wieder zurückzuholen, ist schier unmöglich.
Weitet man die Analyse auf die Zeit seit 2013 aus, stellt man fest, dass die ÖVP überhaupt in vier Richtungen ausrinnt:
- Bei der damaligen Nationalratswahl waren es die NEOS, die sich über ehemalige ÖVP-Wähler freuen durften, denen es gleich ging wie ihrem Spitzenkandidaten Matthias Strolz: Die Partei hatte zu wenig oder gar kein Angebot mehr für urbane, weltoffene, selbstständige Menschen.
- Bei den zurückliegenden EU- und Landtagswahlen gab es zwei weitere Abwanderungsziele: die Grünen und mehr noch die Freiheitlichen. Erstere konnten bei den Europawahlen 2014 vor allem in Westösterreich da und dort sogar die einst alleine führende Volkspartei überholen. Zweitere legten mit „ÖVP-Hilfe“ etwa bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und der Steiermark ganz massiv zu.
- Bei der Bundespräsidenten-Wahl ist diese Entwicklung nun fortgesetzt worden. Im „schwarzen“ Vorarlberg beispielsweise schaffte der grüne Alexander Van der Bellen einen drei Mal höheren Stimmenanteil als Andreas Khol. Summa summarum die meisten ehemaligen ÖVP-Wähler zog es wie eingangs erwähnt jedoch zum Freiheitlichen Norbert Hofer.
- Und dann bot sich mit Irmgard Griss ein weiteres Angebot für enttäusche Anhänger der Volkspartei an, das diese fleißig nützten. Griss mit NEOS gleichzusetzen, würde zu kurz greifen. Sie ist gerade in ihrer Heimat Steiermark noch tiefer in die ÖVP-Klientel vorgedrungen, wie etwa auch die Sympathiebekundungen von Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bezeugen. Im Übrigen zögert Griss selbst, sich nun von den NEOS einspannen zu lassen.
Unterm Strich bleibt für die ÖVP nur eine ernüchternde Erkenntnis: Sie muss sich programmatisch festlegen, wird aber auch dann einen guten Teil ihrer Wähler weiter verlieren. Das aber ist noch immer besser, als über kurz oder lang fast aller verlustig zu werden und auf einstellige Wahlergebnisse zurückzufallen. Dass das möglich ist, hat sie im vergangenen Oktober bei der Gemeinderatswahl in Wien erkennen müssen, als sie nur noch auf neun Prozent kam.
