KOMMENTAR. Sozialmissbrauch etc: Warum geht es der Politik nur noch darum, Bürger zu strafen? Warum regt sich niemand darüber auf? Fakt ist: Wenn man wirklich etwas weiterbringen wollte, würde man die Sache anders herum angehen.
Die politische Auseinandersetzung der letzten Wochen lässt folgende Schlussfolgerung zu: Nach Österreich kommen Flüchtlinge, die sich grundsätzlich nicht integrieren wollen. Die hiesige Bevölkerung wiederum ist dazu übergegangen, Sozialleistungen nur noch zu missbrauchen. Oder etwa nicht? Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Forderung, da wie dort seien Sanktionen notwendig, die ganze Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen ist. Und dass es dagegen kaum Widerspruch ist.
Ein Stück weit kommt bei alledem ein Geist zum Vorschein, wonach der Staat ein strenger Vater sein muss. Und dass das auch zu viele Kinder, also Bürger, als die vernünftigste Lösung betrachten.
Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass große Ziele gar nicht erst skizziert werden. Wäre dies der Fall, würde es einen anderen Zugang geben. Die Schulpflicht ist einst auch nicht nur als Selbstzweck eingeführt worden, weil die Menschen zu faul waren, um sich zu bilden; im Vordergrund stand die Erkenntnis, dass es sich um die wirkungsvollste Methode handelt, dafür zu sorgen, dass alle lesen und schreiben lernen – und dass so die gesamte Gesellschaft am besten weiterkommen kann.
Flüchtlinge, die nun einmal da sind, zu stigmatisieren, bringt allenfalls Applaus von der falschen Seite. Es löst aber kein Problem.
Der Ton macht die Musik. Flüchtlinge, die nun einmal da sind, zu stigmatisieren, bringt allenfalls Applaus von der falschen Seite. Es löst aber kein Problem. Im Gegenteil, es wird dadurch allenfalls verschärft. Dabei läge es doch in der Natur der Sache, stattdessen dafür zu sorgen, dass sich die Leute bestmöglich entwickeln. Wobei es dann zweitrangig wäre, über die Mittel zu diskutieren; zumal aus seiner Sachleistung (z.B. Ausbildung) letzten Endes in der Regel Geldleistungen (Löhne, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, …) werden würden, die allen zugutekämen.
Warum geht es bei der Mindestsicherung derzeit ausschließlich um Kürzungen? Auch das ist bezeichnend.
Warum geht es bei der Mindestsicherung derzeit ausschließlich um Kürzungen? Auch das ist bezeichnend. Eine solche Debatte wäre erst dann nachvollziehbar, wenn etwa die Arbeitslosigkeit sinken würde und es offensichtlich wäre, dass immer mehr Bezieher keine Stellenangebote annehmen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, es gibt zu wenige neue Stellenangebote. Also müssten die Bemühungen verstärkt werde, Betroffene zu qualifizieren und sie damit fit für die Selbstständigkeit oder einen anderen Job zu machen. Doch ist das ein Thema? Nein. Das ist nicht nur verräterisch, sondern auch ein Armutszeugnis für die politische Auseinandersetzung.
