FPÖ regiert weiter

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ANALYSE. Türkis-blaue Personalpolitik wirkt nachhaltig – von der Nationalbank bis zu den Sozialversicherungen.

Es gibt politische Einflussbereiche, in den die Uhren anders gehen. Ja, dort hat sich noch nicht einmal die Auflösung der türkis-blauen Koalition bemerkbar gemacht, geschweige denn die Nationalratswahl von Ende September. Das fällt auf, wenn zum Beispiel wieder einmal eine Meldung aus der Nationalbank kommt. Robert Holzmann ist dort erst vor wenigen Wochen auf einem sogenannten FPÖ-Ticket Gouverneur geworden und hat gleich einmal mit ziemlich ungestümer Personalpolitik von sich reden gemacht. Ex-FPÖ-Politiker Eduard Schock wurde Direktor. Und laut Nachrichtenmagazin „profil“ soll nun mit 1. November der ehemalige Obmann des Ringes Freiheitlicher Studenten, Felix Mayrbäurl, auf seinen Wunsch hin eine fest Anstellung im Haus erhalten. Wobei die Nationalbank über einen Sprecher betont, dass ausschließlich die Qualifikation entscheide.

Wie auch immer: Die Geschichte zeigt, wie nachhaltig die freiheitliche Regierungsbeteiligung wirkt. Sie wird auch dann noch lange Spuren hinterlassen, wenn die Partei nun in die Opposition gehen muss (was noch offen ist). Und zwar auch in anderen Bereichen, wie den Sozialversicherungen.

Doch eines nach dem anderen: Bei den Nationalbank-Herren wird das Realität, was der Journalist Hans-Henning Scharsach in einem Buch unter dem Titel „Stille Machtergreifung“ 2017 beschrieb: Mit der Regierungsbeteiligung bzw. unter den freiheitlichen Spitzenleuten Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer sind Burschenschafter groß aufgestiegen.

Laut „profil“ gehört Eduard Schock der Burschenschaft „Aldania“ und Mayrbäurl der Burschenschaft Libertas an. „Aldania“ macht auf ihrer Website keinen Hehl aus ihrer deutschnationalen Ausrichtung: „Die Burschenschaft Aldania erkennt in den Österreichern deutscher Muttersprache Angehörige der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft und sieht es als Aufgabe, aktiv zur Erhaltung und Förderung der deutschen Kultur beizutragen“, heißt es da. Und zu „Libertas“ vermerkt das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ (DÖW), dass sie „in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, dem von militanten Rechtsextremen dominierten Kern der Deutschen Burschenschaft (DB), organisiert ist“. Ihr Wahlspruch lautet: „Wir sind so frei.“

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Ohne Regierungsbeteiligung wären Freiheitliche auch in vielen anderen Bereichen nicht zu entscheidenden Führungsfunktionen gekommen. So ist Ex-Parteiobmann Norbert Steger Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates. Eine Funktion, die er allerdings wohl eher nur dann behalten kann, wenn Türkis-Blau fortgesetzt wird. Ähnlich wird es wohl Aufsichtsräten in staatlichen und staatsnahen Unternehmen geben. Aufsichtsratspräsident der ÖBB Holding etwa ist zumindest noch der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gilbert Trattner.

Nachhaltiger im Sinne der FPÖ sind die Jobs, die sich aus der Zusammenlegung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ergeben haben. Kein Wunder: Diese Reform ist ja nicht zuletzt der Devise „Rot raus, blau rein“ gefolgt. Eine Folge davon ist, dass das Überleitungskomitee vom freiheitlichen Wirtschaftsvertreter Matthias Krenn geführt wird.

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