ANALYSE. Sebastian Kurz sorgt mit grüner Hilfe dafür, dass rechts von der ÖVP kein Platz für Norbert Hofers „stabile, staatstragende 25-Prozent-Partei“ bleibt.
Und die FPÖ ist noch immer mit sich selbst beschäftigt; und das wird sie wohl auch auf unabsehbare Zeit bleiben: Unter anderem auch, weil sie zu eng mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache waren, haben sich die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker gerade verabschieden dürfen. Ein Befreiungsschlag, der einen Neustart ermöglichen könnte, kann das aber nicht gewesen sein. Immerhin wären da noch Bundesobmann Norbert Hofer und der Fraktionsvorsitzende Hebert Kickl – die so ziemlich engsten Wegbegleiter also, die Strache in seiner gesamten Amtszeit an der Spitze der FPÖ hatte seit 2005.
Das verdeutlicht das Dilemma der Partei. Viel stärker tut es jedoch die politische Großwetterlage: Sie ist vorerst katastrophal für Hofer und Kickl. Sollten sie geglaubt haben, aus der Opposition heraus gegen eine türkis-grüne Koalition nur gewinnen zu können, so haben sie sich getäuscht. Das ist gar nicht fix. Im Gegenteil: Frei nach dem Motto „Unser Weg hat erst begonnen“ kann Kurz seine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ fortsetzen. Die Grünen haben sich auf (zum Teil extrem vage) Klimaschutzfragen reduzieren lassen. Summa summarum ist damit vieles wie bisher; ja, eigentlich muss man sich gegenüber Türkis-Blau nur Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und die vielen Burschenschafter in wichtigen Funktionen wegdenken.
Soll heißen: Entscheidendes von dem, was die FPÖ möchte, wird von Türkis-Grün erledigt. Sebastian Kurz sorgt dafür: Sicherungshaft für potenziell gefährliche Ausländer, Abschiebezentren an den Grenzen etc. „Bekämpfung der illegalen Migration“ steht ganz oben auf der Regierungsagenda und EU-Ministerin Karoline Edtstadler stellt zwischendurch klar, dass man Brüssel in Zukunft möglichst weniger Geld überweisen werde. Alles? Nein: Kurz hat einen neuen Schlüsselbegriff entdeckt; seit geraumer Zeit spricht er immer wieder von der Schöpfung. Klimaschutz gibt er damit einen religiös-rechtskonservativen Drall. Motto: Aus Wertschätzung für Gottes Werk müssen wir Emissionen reduzieren.
Das und noch viel mehr raubt Angriffsmöglichkeiten für die FPÖ. Zwei Dinge haben ihr in der Vergangenheit zum Erfolg verholfen: Ihr Kontrastprogramm zu rot-schwarzer Flüchtlings- und Migrationspolitik. Und die Performance der Großen Koalition. Beides fällt nun weg.
Die Antwort der Freiheitlichen ist Unbeholfenheit, aber auch Radikalisierung: Hofers Gerede von einer linken Chaosregierung zeugt von ersterem; aufgrund der erwähnten Umstände ist das einfach nur daneben. Die unerträgliche Zündelei gegen Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die in sozialen Medien zu einem Feuer geworden ist, ist Ausdruck der Radikalisierung. Weitere Beispiele werden wohl folgen. Wobei sich Hofer und Co. schon bei dieser Geschichte automatisch auch in ein Boot mit Identitären und anderen Vertretern des extrem rechten Randes gesetzt haben – was wiederum Hofers vorweihnachtlichem Gerede zuwiderläuft, aus der FPÖ eine „stabile, staatstragende 25-Prozent-Partei“ machen zu wollen. Daran kann nicht einmal er selbst glauben, geschweige denn arbeiten.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
