Null Spielraum für eine Entlastung

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ZAHLEN ZUM TAG. Gemessen am BIP werden allein die altersbezogenen Ausgaben bis 2035 um drei Prozentpunkte steigen.

Von steuerlichen Entlastungen reden ist schön und gut. Damit sich eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote „in Richtung“ 40 Prozent ausgeht, wie sie nun auch von Türkis-Grün verfolgt wird, müssen jedoch Spielräume geschaffen werden. Und dass es dazu kommt, ist zumindest auf Basis des Regierungsprogramms nicht konkret erkennbar.

Der Druck ist enorm: Besonders altersbezogene Ausgaben steigen stark. Das ist etwa einer Langfristprognose zu entnehmen, die der damalige Finanzminister Hartwig Löger von der neuen Volkspartei im vergangenen Jahr vorgelegt hat: Gemessen am BIP werden sie bis 2035 um drei Prozentpunkte auf 25,2 Prozent zunehmen. Sprich: Allein ein Viertel der Wirtschaftsleistung wird dann dafür nötig sein.

Die Pensionsausgaben werden um eineinhalb Prozentpunkte auf 15 Prozent zunehmen, die Gesundheitsausgaben um 0,7 auf 7,8 und die Pflegeausgaben um 0,8 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent.

Das ist freilich nur eine Prognose bzw. die sogenannte Basisvariante: Gibt es weniger Migration, Wirtschaftswachstum oder einen stärkeren Anstieg der Lebenserwartung, steigen die Ausgaben laut Papier des Finanzministeriums noch stärker. Umgekehrt würden sie niedriger ausfallen.

Pikant: Eine allfällige Abschaffung der Hacklerregelung hätte keinen Einfluss auf diese Prognose. Grund: Sie wurde erst kurz vor der Wahl eingeführt und könnte daher von den Experten des Finanzministeriums nicht berücksichtigt werden. Anders ausgedrückt: Mit ihr haben sich die Entwicklungen nur noch weiter verschärft.

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2 Kommentare
  1. andreas 11 Monaten ago

    um die kosten p.a./€ ein wenig zu vergleichen:
    – hacklerregelung: 400 mio.
    – senkung der köst: 2 mrd. (schätzung iv) bis 2,5 mrd. (schätzung ak).

    tja, die wähler haben sich halt für steuerdumping zugunsten multinationaler großkonzerne und für pensionsabschläge entschieden… 😀

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    • Johannes Huber 11 Monaten ago

      Die Frage ist eben, ob überhaupt Platz für die Senkung der KöSt, aber auch der Lohnsteuer ist, die ja parallel dazu 2020 erfolgen soll. JH

      Reply

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