ANALYSE. Der Stillstand, den die Partei zu verantworten hatte, war nicht größer als der, der in wesentlichen Teilen des türkis-grünen Regierungsprogramms festgeschrieben ist. Im Gegenteil.
Nein, das ist jetzt kein Plädoyer für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. Allein schon die personelle Decke wirkt bei der 130-jährigen Partei viel dünner als bei den Grünen, die es gerade erst wieder von null ins Parlament zurückgeschafft haben. Man sollte nur den immer wiederkehrenden Vorwurf beachten, der von Alt- und Neo-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt: dass mit der SPÖ nämlich gar nichts zu machen sei, weil sie ausschließlich für Stillstand stehe.
Natürlich: Großes weitergebracht hat die Sozialdemokratie in den letzten Jahren ihrer Regierungsbeteiligung nicht mehr. Sie ist mit Werner Faymann an der Spitze träge geworden und hat wohl auch ein bisschen resigniert. Vieles von dem, was sie gerne eingeführt hätte, von der Gesamtschule bis zur Erbschaftssteuer, war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht durchzubringen. Und überhaupt: Ihre Zusammenarbeit mit der ÖVP war erstens alternativlos für sie und zweitens vom Ausgleich geprägt, den man negativ auch als Minimalkonsens abtun kann.
Jetzt muss jedoch ein großes „Aber“ eingefügt werden: Schaut man sich das türkis-grüne Regierungsprogramm an, kann man weite Teile drei verschiedenen Kategorien zuordnen: Symbolisches (bei Entlastung und Migration), Vages (bei Ökologisierung des Steuersystems) sowie Nichtssagendes. Wobei es beim Nichtssagenden nicht um nichts geht, sondern um Pensionen, Pflege, Gesundheit und Bildung etwa.
Würde Sebastian Kurz in Opposition sitzen und wäre er hier mit einem rot-grünen Konvolut konfrontiert, er würde möglicherweise, jedenfalls aber zurecht „Stillstand!“ rufen: Steuern werden kurzfristig gesenkt, um durch die kalte Progression dann wieder schleichend erhöht zu werden. Bei Pensionen, Pflege, Gesundheit und Bildung passiert nichts Wesentliches, obwohl das die großen Zukunftsthemen neben der Klimakrise wären. Ja, obwohl das laut Finanzministerium die Bereiche wären, in denen die Kostenprobleme in den nächsten Jahren alles in allem besonders drückend sein werden. Wir sehen jedoch, dass man das auch einfach ignorieren kann.
Das Regierungsprogramm, das SPÖ und ÖVP im Jänner 2017 unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner fixierten, kann sich daneben direkt sehen lassen. Es reichte von Tablets für alle Schüler ab der fünften und Laptops ab der neunten Schulstufe bis hin zu einer Einschränkung der kalten Progression; zumindest die ersten beiden Tarifstufen sollten automatisch an die Inflation angepasst werden. Dazu gekommen ist es nicht: Vizekanzler, ÖVP-Chef Mitterlehner trat wenige Monate später zurück und Kurz kündigte umgehend die Koalition auf. Begründung: Stillstand auf Seiten der Sozialdemokratie.
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