Fortgeschrittene Selbstbeschädigung

ANALYSE. SPÖ und ÖVP schaffen es nicht, ihre Präsidentschaftskandidaten in Stellung zu bringen. Sie berauben sich vielmehr selbst ihrer geringen Chancen. Und zwar fünffach.

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ANALYSE. SPÖ und ÖVP schaffen es nicht, ihre Präsidentschaftskandidaten in Stellung zu bringen. Sie berauben sich vielmehr selbst ihrer geringen Chancen. Und zwar fünffach.

Keine drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl müssen sich SPÖ und ÖVP ernsthaft mit der Möglichkeit abfinden, ihre Kandidaten nicht in den entscheidenden Urnengang, also die Stichwahl, zu bringen. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik könnte es weder ein „rotes“ noch ein „schwarzes“ Staatsoberhaupt geben.

Was sich die beiden Parteien zu einem guten Teil jedoch selbst zuzuschreiben haben.

  1. Zu spät gestartet. Dass die Kandidatur von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) erst Mitte Jänner bekannt gegeben wurde, wäre noch kein Problem. Verabsäumt haben es vor allem die Sozialdemokraten aber, Hundstorfer schon in den Monaten zuvor als Kandidat aufzubauen, ihn also etwa internationale Kontakte pflegen und staatstragende Auftritte absolvieren zu lassen. Bei der ÖVP ist der Fehlstart nicht zuletzt auf die späte Absage des nö. Landeshauptmannes Erwin Pröll zurückzuführen. In diesem Zusammenhang muss sich Parteichef Reinhold Mitterlehner jedoch mangelnde Führungsqualität nachsagen lassen; er hätte von Pröll eine frühere Entscheidung einfordern müssen.
  2. Die beiden Kandidaten gehen belastet ins Rennen: Sie kommen aus dem Innersten von SPÖ und ÖVP, die sie sich in ihrer größten Krise seit Jahrzehnten befinden. Als Sozialminister war Hundstorfer zuletzt außerdem mit einer Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert; mehr als moderiert hat er sie nicht. Khol hat als Klubobmann der schwarz-blauen Ära zu Beginn der 2000er Jahre wiederum zu sehr polarisiert, als dass er heute als überparteilicher Kandidat überzeugen könnte.
  3. Die Wahlkampagnen: Hundstorfer wird als „die verbindende Kraft“ ausgegeben, zu Khol heißt es, Erfahrung mache ihn stark. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sechs Kandidaten gibt und SPÖ und ÖVP ohnehin schon in einem Umfragetief stecken, sind solche Botschaften viel zu allgemein und nichtssagend, als dass sie auch nur irgendetwas auslösen könnten.
  4. Weder SPÖ und ÖVP haben bisher eine flächendeckende Wahlkampfmaschinerie angeworfen. Ganz offensichtlich rächt sich der Niedergang der Parteiorganisationen; besonders bei den Sozialdemokraten, die in Westösterreich de facto nicht mehr existent sind und der Volkspartei, wo das in Wien der Fall ist.
  5. Der entscheidende Punkt ist freilich das Wahlkampfthema: die Flüchtlingskrise. Sie macht es Regierungsparteien von vornherein de facto unmöglich, eine Wahl erfolgreich zu schlagen. Zu viel Führungsversagen schwingt da mit; das färbt auf die Präsidentschaftskandidaten ab. Dazu kommt allerdings auch eine Portion Selbstversagen: Indem Minister seit bald einem Jahr mit der Errichtung von Zeltstädten oder der Diskussion über Obergrenzen selbst ein Bild zeichnen, demzufolge sich das Land in einem Notstand befindet, befördern sie ihre Abwahl – zumal sie damit nur Parteien und Kandidaten in die Hände spielen, die einfache Lösungsansätze präsentieren; vor allem den Freiheitlichen und Norbert Hofer also. Wobei die glaubwürdigste Gegenposition dazu naturgemäß kein SPÖ- oder ÖVP-Vertreter einnahmen kann; das tun viel eher Alexander Van der Bellen und ein Stück weit auch Irmgard Griss.

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