ANALYSE. Der Kanzler will den Sozialminister in den Präsidentschaftswahlkampf entlassen. Die Nachfolge macht ihm zu schaffen. Zumal er kaum noch auf geeignete Leute zurückgreifen kann.
Der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende hat in der ORF-Pressestunde keinen Zweifel daran gelassen: Sozialminister Rudolf Hundstorfer soll als Spitzenkandidat der Partei in die Bundespräsidenten-Wahl im kommenden April ziehen. Werner Faymann ist nicht nur davon überzeugt, dass er dafür geeignet wäre; seiner Ansicht nach wäre er auch das beste Staatsoberhaupt. Wie auch immer: Mitte Jänner soll die Entscheidung über eine Kandidatur verkündet werden.
Doch die Erfolgsaussichten Hundstorfers spielen in einer Hinsicht ohnehin keine Rolle: Tritt er an, soll er als Sozialminister abgelöst werden. Zumal er als solcher allzu sehr bei den Verhandlungen über eine Pensionsreform beschädigt werden könnte, die für Februar geplant sind.
Faymann wolle ÖBB-Chef Christian Kern opfern, den nicht wenige zu seinem Nachfolger machen würden, lautete die Sorge.
Ginge es nach Faymann, dann wäre es gleich zu einer großen Regierungsumbildung gekommen. Wie die „Presse“ in der vergangenen Woche berichtete, sollte die Führung des Innenministeriums an die SPÖ wandern, damit sich diese in der Flüchtlingspolitik profilieren kann. Die ÖVP sollte dafür das Infrastrukturministerium bekommen. Nachdem ihr Bundesobmann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, nichts davon wissen wollte, wurden diese Pläne jedoch schubladisiert.
Detail am Rande: Schon die Überlegungen zu einer solchen Rochade sorgten in der Sozialdemokratie für beträchtlichen Wirbel. Faymann wolle ÖBB-Chef Christian Kern opfern, den nicht wenige zu seinem Nachfolger machen würden, lautete die Sorge. Erklärung: Werde Kern ein „schwarzer“ Verkehrsminister vor die Nase gesetzt, stünden ihm schwere Zeiten, wenn nicht gar eine Ablöse bevor. Zumindest das Problem dürfte sich jedoch erledigt haben. Das Verkehrsministerium bleibt wohl „rot“.
Für einen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf braucht er ein schlagkräftiges Parteimanagement.
Faymann steht so oder so vor einem schier unlösbaren Personalproblem: Für einen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf braucht er ein schlagkräftiges Parteimanagement. Um in der Flüchtlingspolitik punkten zu können, wäre zu seiner Unterstützung zumindest ein starker Verteidigungsminister nötig. Für das Sozialministerium wiederum wäre im Hinblick auf die Pensionsreform-Verhandlungen ein gewiefter Ressortchef gefragt. Das Unterrichtsministerium braucht, wenn bei der Bildungsreform noch irgendetwas gerettet werden soll, ebenfalls eine neue Führung. Und dann ist da noch der Klub: Das Vertrauensverhältnis zwischen Faymann und dessen Obmann, Andreas Schieder, ist angeschlagen. Für einen Kanzler und Parteivorsitzenden ist in dieser Funktion aber jemand, auf den er blind zählen kann, überlebenswichtig.
Wie soll sich Heinisch-Hosek bei einer Pensionsreform gegen die ÖVP behaupten, wenn sie gegenüber dieser bereits bei der Bildungsreform untergangenen ist?
Für diese Mammutaufgaben sollte der SPÖ-Vorsitzende also auf mindestens fünf Josef Ostermayer zurückgreifen können. Er hat aber nur einen, der ihm als engster Vertrauter und Kanzleramtsminister noch dazu unmittelbar zur Seite steht. Auf viel mehr Leute, die aus Faymanns Sicht auch nur annähernd an den gebürtigen Burgenländer herankommen, kann er nicht hoffen: Die meisten Landesorganisationen sind kaum noch existent, auch in den Gewerkschaften sind ministrable Leute gezählt. Und Wien bzw. die dortigen Genossen sind zuletzt auf Distanz zu Faymann gegangen.
Die Rochade, die zuletzt kolportiert worden ist, ist bezeichnend für diese Verhältnisse: Ostermayer sollte demnach Bildungsminister werden. Amtsinhaberin Gabriele Heinisch-Hosek oder die Gewerkschafterin Dwora Stein sollte das Sozialministerium übernehmen. Schon da könnte es allerdings problematisch werden: Wie soll sich Heinisch-Hosek bei einer Pensionsreform gegen die ÖVP behaupten, wenn sie gegenüber dieser bereits bei der Bildungsreform untergangenen ist? Abgesehen davon bleiben drei weitere Schlüsselpositionen, die Faymann besetzen müsste, um sich auch im kommenden Jahr einigermaßen behaupten zu können.
