ANALYSE. Während da und dort noch darüber spekuliert wird, wer Faymann und Mitterlehner aufgrund der jüngsten Wahlniederlagenserie stürzen könnte, wird immer deutlicher: Sie kümmern sich selbst darum.
Das rot-weiß-rote Sommermärchen ist vorbei. Immer heftigere Kritik kommt aus Deutschland, und auch SPÖ- und ÖVP-Vertreter können und wollen nicht mehr nachvollziehen, was die Bundesregierung in Wien so treibt. Auf Zeltstädte folgen Grenzzäune, zumal nicht einmal mehr das Durchwinken zehntausender Hilfsbedürftiger funktioniert. Zunehmend wird diese Entwicklung auch für das Kabinett Faymann II zum Problem; es ist fraglich, wie lange es sich gegen den wachsenden Druck noch behaupten kann.
Im August ist alles noch ganz anders gewesen. Viel einfacher nämlich: Nachdem Deutschland signalisiert hatte, alle Syrer aufzunehmen, die daherkommen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Worten auch Taten folgen ließ, musste Werner Faymann (SPÖ) nur mit ihr telefonieren, um zu klären, dass man so gut wie alle Flüchtlinge vom Burgenland und der Steiermark an die Grenze zu Bayern bringen kann, wo sie prompt übernommen werden.
„Es ist eine Schande für das Nachbarland, dass es den Notleidenden dabei nicht einmal elementare Hilfe leistet.“ (Süddeutsche Zeitung)
Doch nicht nur die bayerische CSU will diese Vorgangsweise nicht mehr länger mittragen. Unter dem Titel „Eine Schande für Österreich“ veröffentlichte die liberale Süddeutsche Zeitung nun einen Kommentar, der einer Anklage Wiens gleichkommt: „Europa versucht den Schutzsuchenden zwar hier und da Zäune und andere Schikanen in den Weg zu stellen, doch letztlich kommen die Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos ein paar Tage später in Bayern an. Das Problem wird von Staat zu Staat gerne weitergereicht. Am Ende der Kette ist es Österreich, das die Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loswerden will und sie deshalb in Bussen bis wenige Meter vor die bayerische Grenze schleust. Es ist eine Schande für das Nachbarland, dass es den Notleidenden dabei nicht einmal elementare Hilfe leistet. Andererseits spricht daraus auch der neue Geist Österreichs, in dem immer stärker Ausländerfeinde und Populisten den Ton angeben.“
Auf solche Kritik konnte Faymann bisher antworten, entscheidend sei das Einvernehmen mit Merkel; und das sei vorhanden. Doch auch das wird immer unsicherer. Merkel kommt selbst unter Druck. Ihr Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht die Sache ähnlich wie die „Süddeutsche“: Das Verhalten Österreichs sei „nicht in Ordnung“, kritisiert er. „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind.“
Man muss sich also schon fragen, was Faymann macht, wenn auch Merkel widerwillig aber doch das tut, was er hierzulande gutheißt.
Man muss sich also schon fragen, was Faymann macht, wenn auch Merkel widerwillig aber doch das tut, was er hierzulande gutheißt: Die Errichtung „baulicher Maßnahmen“, also von Zäunen, an den Grenzen nämlich. Dann steht der Kanzler politisch gesehen vor dem Ende: Sein Kurs in der Flüchtlingspolitik, der auf eine Beachtung menschenrechtlicher Grundsätze hinausläuft, ist bisher auf viel Achtung gestoßen. Ist er gezwungen, diesen aufzugeben, hat er nichts mehr, womit er sich auch in seiner Sozialdemokratie noch beweisen kann. Die Konsequenz davon braucht nicht weiter ausgeführt zu werden; es liefe auf seine Ablöse hinaus.
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner geht’s nicht besser. Im Gegenteil: In den letzten Wochen hat er gezeigt, dass er entweder keinen Kurs hat oder nicht in der Lage ist, einen solchen in den eigenen Reihen durchzusetzen. Im August hat er noch von eine Schubumkehr gesprochen, die in der Flüchtlingspolitik notwendig sei; wer Hilfe brauche, dem müsse geholfen werden. Immer wieder wurden solche Aussagen durch Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner allerdings konterkariert; die beiden ÖVP-Vertreter lassen keinen Zweifel daran, dass ihrer Ansicht nach schon mehr als genug geholfen worden ist.
Die Landeshauptleute und Bürgermeister, denen das Chaos vor Ort zuerst angelastet wird, werden sich auf Dauer gezwungen sehen, Verantwortliche dafür zu präsentieren. Und das werden mit Sicherheit nicht sie selbst sein.
Zuletzt hat die Volkspartei auch Grundsätze, wie ein Europa ohne Grenzen, über Bord geworfen. Wobei der Druck dazu von unten kam: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will, dass Grenzen wieder geschützt, im Zweifel also dicht gemacht werden. Und Johanna Mikl-Leitner exekutiert das nun. Wobei schon heute absehbar ist, dass die Flüchtlinge die Zäune dann eben überwinden oder umgehen werden, womit sie entweder erhöht oder verlängert werden müssen. Was wiederum deutlich macht, dass das Problem so sicher nicht gelöst werden kann.
Auch die ÖVP-Regierungsriege ist demnach zum Scheitern verurteilt. Nicht einmal das Faktum, dass Neuwahlen eine Katastrophe für die Partei darstellen würden, kann ihnen noch eine gewisse Sicherheit bieten: Die Landeshauptleute und Bürgermeister, denen das Chaos vor Ort zuerst angelastet wird, werden sich auf Dauer gezwungen sehen, Verantwortliche dafür zu präsentieren. Und das werden mit Sicherheit nicht sie selbst sein.
