Scharfmacher Schützenhöfer

FAKTEN-CHECK. Der steirische Landeshauptmann stellt männliche Flüchtlinge pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge dar. Was nicht den Tatsachen entspricht.

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FAKTEN-CHECK. Der steirische Landeshauptmann stellt männliche Flüchtlinge pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge dar. Was nicht den Tatsachen entspricht.

Wer ihn außerhalb der Steiermark noch nicht gekannt hat, dem dürfte er nun ein Begriff sein: der dortige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Mit seinen Wortmeldungen zur Flüchtlingskrise sorgt er österreichweit für Aufsehen.

Beiträge zur Lösung der Probleme sind von Schützenhöfer bisher nicht überliefert. Was den Verdacht aufkommen lässt, er versuche mit seinen Aussagen, die Verantwortung von sich zu weisen, wenn nicht gar eine Zuspitzung der Lage herbeizuführen.

„Der Staat muss seine Grenzen schützen – und das tut er nicht“, sagte der Landeshauptmann bereits vor einer Woche. Womit er suggerierte, es herrschten noch die alten Zeiten. Österreich ist jedoch längst Schengen-Mitglied und hat Grenzkontrollen abgeschafft. Seit September wird eine Ausnahmebestimmung genützt, um mit dem Flüchtlingsströmen besser umgehen zu können. Doch muss das Land vor Syrern, Afghanen und Irakern geschützt werden? Im besten Fall geht es wie gesagt darum, den Zustrom von chaotischen in geordnete Bahnen zu lenken, um etwa auch Erstbefragungen über Herkunft und Fluchtgründe durchführen zu können.

Das ist ein Faktum, das auch Schützenhöfer aus der Statistik des Innenministeriums herauslesen kann.

Zuletzt unterstellte Schützenhöfer, die Männer unter den Flüchtlingen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Wörtlich sagte er: „Wir müssen in der Lage sein, Frauen und Kinder durchzulassen, so lange wir können, aber nicht massenweise Männer, die eigentlich schon Wirtschaftsflüchtlinge sind.“

Dass nicht nur Kriegsflüchtlinge dahergekommen, kann angenommen werden; das zu checken ist Aufgabe der Behörden. Dass die meisten Frauen, Männer und Kinder aber sehr wohl aufgrund kriegsähnlicher Zustände in ihrer Heimat auf der Flucht sind, ist ein Faktum, das auch Schützenhöfer aus der Statistik des Innenministeriums herauslesen kann: Von den 8790 Asylanträgen im August entfielen 6874 bzw. knapp 80 Prozent auf Personen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Pakistan, wo zumindest in Teilen insbesondere Islamisten wüten.

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