ANALYSE. Grenzkontrollen, Indexierung Familienbeihilfe: Schwarz-Blaue Regierung arbeitet gegen den Geist, der mit der europäischen Integration verbunden ist.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bemüht sich seit dem Sommer um eine Kurskorrektur (vgl. diesen Text dazu). Letzten Endes aber will nicht viel daraus werden. Jüngstes Beispiel: Das Zögern beim UN-Migrationspaket. Nur Stunden währte die Hoffnung, dass man sich mit der Schweiz abstimmen könnte; was ja keine Schande wäre. Doch dann stimmten die Eidgenossen dem Paket zu. Blieb Österreich in einer Ecke mit Polen, USA (Donald Trump) und Ungarn (Viktor Orban) zurück, was eher beschämend ist.
Es geht noch weiter: Will Kurz im Übrigen in europapolitischen Fragen wieder deutlich integrationsfreundlicher auftreten und sich so mit Othmar Karas als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im kommenden Frühjahr einen Wahlsieg sichern, so läuft es auch diesbezüglich unrund.
Othmar Karas ist einer der letzten seiner Art: Europäer durch und durch, Populismus ist ihm ziemlich fremd.
Othmar Karas ist einer der letzten seiner Art: Europäer durch und durch; Populismus ist ihm ziemlich fremd. Diese Assets bei diesem Urnengang auszuspielen, wird ihm jedoch zunehmend unmöglich. Seine Partei tickt in Wien ganz anders als er. Sie hält an einer Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Mitbürger fest. Wissend, dass das mit einer extrem großen Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig ist und daher eines Tages wieder fallen dürfe. Das Signal ist wichtiger: Keine Zuwanderung ins Sozialsystem, woher auch immer die Menschen kommen.
Die Grenzenlosigkeit fällt dann ja wohl weg als Argument für die Integration.
Verhängnisvoller ist jedoch der jüngste Akt: Wenn es bisher ein ganz, ganz starkes Argument für die europäische Integration gegeben hat, dann fällt dieses allmählich weg: Die Grenzenlosigkeit als Ausdruck des Zusammenwachsens. Welche Errungenschaft das nicht gewesen ist auf einem Kontinent, in dem Nationen zu oft Krieg gegeneinander führten.
Im Ausnahmezustand, der mit der Flüchtlingskrise verbunden war, führte das rot-schwarz regierte Österreich Grenzkontrollen jedoch wieder ein. Und die schwarz-blaue setzt diese nun fort, obwohl längst wieder ein Normalzustand in puncto Flüchtlingsbewegungen eingetreten ist. Womit sie dem Geist, der mit der europäischen Integration verbunden ist, ganz und gar zuwiderhandelt.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
