ANALYSE. Das Ergebnis der AK-Wahlen ist noch kein Hinweis auf eine Wendestimmung. Sondern vielmehr auf eine marginalisierte Parteibindung.
Die AK-Wahlergebnisse der sozialdemokratischen Gewerkschafter sind ohne Zweifel bemerkenswert: In Wien konnten sie auf 60,8 Prozent zulegen (plus 2,1 Prozentpunkte) und in Oberösterreich gar auf 71 Prozent (plus 5,5 Prozentpunkte). Die Genossen dürfen sich freuen, für ihre Partei, die SPÖ, heißt das auf bundespolitischer Ebene aber nicht viel. Von einer Wendestimmung kann jedenfalls keine Rede sein.
Die Wahlergebnisse zeigen vielmehr, wie sehr die Parteibindung in Österreich nachlässt. Einmal rot, immer und überall rot, gilt weniger denn je. Oder schwarz, blau, grün oder was auch immer. Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, worum es bei einem Urnengang geht.
Bei der AK-Wahl haben diejenigen, die gewählt haben, als Arbeitnehmer gewählt. Und sie sind zuletzt von Sozialdemokraten ganz offensichtlich sehr erfolgreich gegen Themen wie „12-Stunden-Tag“ und „Karfreitag“ mobilisiert worden. Wobei hier schon ein Aber fällig wird: Auffallend ist, dass zum Beispiel die freiheitlichen Arbeitnehmervertreter kaum verloren haben; im Gegenteil, sie haben sich gehalten und zum Teil sogar leicht zugelegt.
In der Bundespolitik wird eine ganz andere Musik gespielt. Hier konzentrieren sich ÖVP und FPÖ tunlichst auf Zuwanderung und Integration. Und zwar schon seit Jahren. Die Politologen Fritz Plasser und Franz Sommer haben einer Analyse zur Nationalratswahl 2017 denn auch den Titel „Wahlen im Schatten der Flüchtlingskrise“ gegeben: Ein großer Teil der Wähler hat seine Präferenz von Aussagen und Standpunkten dazu abhängig gemacht – und Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben das am besten getroffen.
Gegenüber der Nationalratswahl 2017 hat sich im Grunde genommen nichts geändert.
Das war das Problem der SPÖ, die es im Nationalratswahlkampf aus vielen Gründen mit Slogans wie „Holen Sie sich, was ihnen zusteht“ nicht geschafft hat, den damaligen Urnengang in einen ganz anderen Schatten zu stellen. In einen nämlich, in dem es eher um sozialere und existenziellere Fragen geht.
Genau genommen hat sich bis heute nichts daran geändert: Schwarz-Blau bleibt Migrationsfragen im weitesten Sinne treu, sofern es sich nicht gerade mit rechtsextremen Identitären selbst zu schaffen macht. Rot kommt dagegen nicht wirklich durch mit Themen wie Pflege und Wohnkosten. Und all das ist schon einmal ein entscheidender Grund dafür, dass die Stimmungslage im Hinblick auf die Sonntagsfrage zu Nationalratswahlen alles in allem noch immer der vom 15. Oktober 2017 entspricht. AK-Wahlergebnisse hin oder her.
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