Die Grünen werden weichgeklopft

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ANALYSE. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine türkis-grüne Koalition zustande kommt, ist in den letzten Wochen kaum gewachsen.

Allein die Tatsache, dass ÖVP und Grüne die Sondierungsgespräche vertiefen und irgendwann in Koalitionsverhandlungen umwandeln werden, genügt nicht, um eine Annäherung zwischen den beiden feststellen zu können: Was wäre denn die Alternative? ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann im Moment ja nur mit den Grünen reden. Nach den Freiheitlichen haben sich auch die Sozialdemokraten und die Neos zurückgezogen. Und das wiederum erhöht den öffentlichen bzw. vor allem auch medialen Druck auf die Grünen, sich gefügig zu geben.

In der Sache selbst verzichten Vertreter beider Parteien, die nur bedingt zueinander passen, zumindest auf gewisse Untergriffe wie zu Wahlkampfzeiten. Es wäre ja noch schöner, würde ÖVP-Klubobmann August Wöginger weiter über die grüne Jugend herziehen und dann zu einem Vieraugengespräch zu Sigrid Maurer entschwinden, die im Falle einer Regierungszusammenarbeit sein Gegenüber auf grüner Seite wäre; dann wäre es zu offensichtlich, dass diese Beziehung nicht wirklich rosig sein kann.

Bleiben wir gleich bei Wöginger und Maurer und dem medialen Druck: Wöginger hat im Wahlkampf die ziemlich klarste Grenzziehung zwischen ÖVP und Grünen vorgenommen, indem er in seiner ländlichen Heimat Oberösterreich sinngemäß erklärte, dass es nicht sein könne, dass Kinder aus schwarz-türkisem Elternhaus zum Studieren nach Wien fahren, um als Grüne zurückzukehren. Bemerkenswerterweise hat noch keine Zeitung, die sich Türkis-Grün wünscht, ein Interview mit dem guten Mann geführt, damit er das zumindest relativieren kann. Sehr wohl aber ist Maurer mehr als einmal die Möglichkeit gegeben worden, kundzutun, dass sie in Wirklichkeit eh keine böse Linke ist.

Das ist bezeichnend: In den vergangenen Wochen hat sich die ÖVP wenig bis gar nicht bewegt. Anders ist das aber bei den Grünen. Das ist verdächtig: Ist das wirklich das Aufeinander-zu-gehen, dass nötig ist, damit es am Ende zu einer Koalition kommen könnte? Sind die Signale von beiden Seiten da? Nein, ganz und gar nicht.

Die Wirklichkeit schaut folgendermaßen aus: Sebastian Kurz berichtet nach Sondierungsrunden von „guten Gesprächen“. Das heißt nichts. Im Übrigen hat er erst vorige Woche am Rande der konstituierenden Sitzung seiner Nationalratsfraktion erklärt, dass es aufgrund des erfolgreichen Wahlergebnisses keinen Grund gebe, Kurs und Team zu ändern. Das sagt alles: Wenn Kurz nicht bereit ist, sich von seiner „ordentlichen Mitte-Rechts-Politik“ zu verabschieden, kann es keine „pragmatische Mitte-Politik“ geben, wie sie mit den Grünen zumindest nötig wäre.

Sehr deutlich war auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: Einerseits spricht er sich für Türkis-Grün aus. Anderseits sagt er, ein grüner Wirtschaftsminister sei „denkunmöglich“ und eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene untragbar. Da könnten die Grünen eigentlich sagen: „Sehr geehrter Herr Kurz, stellen Sie klar, dass das nicht Parteilinie ist, sonst müssen wir uns verabschieden.“

Wenn‘s so weitergeht, sind am Ende nur die Grünen weichgeklopft: Werner Kogler sieht bei der 3. Piste auf dem Wiener Flughafen eh schon weniger ein ökologisches als vielmehr ein betriebswirtschaftliches Problem. Vom Begriff „CO2-Steuer“ hat er sich verabschiedet und spricht nur noch von „Bepreisung“ und dergleichen. Das klingt harmloser und sorgt erst recht dafür, dass kein Mensch mehr weiß, worum es überhaupt geht.

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Diese Geschichte unterstreicht, wie riskant Koalitionsverhandlungen vor allem für die Grünen sind: Die ÖVP gibt nichts her, sie rückt von nichts ab. Sie selbst aber fangen schon jetzt an, nachzugeben und damit auch Hoffnungen zu enttäuschen, die Wähler in sie gesetzt haben. Um nicht missverstanden zu werden: Letzteres wäre im Falle einer Koalition unausweichlich. Da wären die Grünen ja nur die kleinen Juniorpartner der großen ÖVP. So lange sich diese aber gar nicht bewegt, können ganz unpartnerschaftlich nur sie verlieren.

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1 Comment
  1. Kurt Bayer 2 Wochen ago

    Bisher ergehen sich beide sondierer in nichtssagenden Floskeln, und das ist normal. Zu erwarten, dass Hardliner wie woeginger oder mahrer sich derzeit bewegen und etwas anderes absondern als ihre bekannten Haltungen ist, was sie als taktik verstehen. Daher: nur keine Panik!

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