ANALYSE. … und sind mit ihrer designierten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek dabei, ihre einzige Chance zu nützen.
Die NEOS sind um keine Minute zu früh zu ihren Beratungen über den bevorstehenden Wahlkampf zusammengetreten: Mit den Grünen haben zugleich die letzten Mitbewerber die personellen Weichen gestellt. Wobei sie mit Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin eine weitere Herausforderung für Matthias Strolz und seine Mitstreiter definierten; doch dazu später.
Die Grünen müssen, wie an dieser Stelle bereits analysiert, mehr denn je Kante zeigen: Angesichts eines Kanzlerdreikampfs wird es für die Kleinpartei schwer, überhaupt wahrgenommen zu werden. Zumal Pragmatiker auch dort ein Angebot finden könnten (durch Christian Kern und Sebastian Kurz) und all jene Linken, die Heinz-Christian Strache als Regierungschef verhindern möchten, eher jemanden wählen könnten, der ebenfalls Chancen hat, dieses Amt stattdessen zu bekleiden (also Kern oder Kurz).
Ulrike Lunacek – neben einer von Tirol aus quasi nur geschäftsführenden Parteichefin Ingrid Felipe – zur Spitzenkandidatin zu küren, ist so gesehen eine strategisch kluge Entscheidung: Sie betreibt Dinge, die Kern, Kurz und Strache nicht oder nur halbherzig verfolgen. Zum Beispiel: europäische Integration inkl. aller Freizügigkeiten, Entwicklungspolitik, uneingeschränkte Gleichstellung homosexueller Paare (Stichwort Homoehe).
Damit sind keine Mehrheiten zu gewinnen. Aber das ist ohnehin nicht möglich.
Damit sind keine Mehrheiten zu gewinnen. Aber das ist ohnehin nicht möglich: SPÖ, ÖVP, FPÖ werden zusammen gut und gerne 80 Prozent schaffen. Berücksichtigt man noch andere Parteien, bleiben für die Grünen allenfalls zehn bis 15 Prozent übrig. Sie sind mit einem gesellschaftspolitisch linken und noch dazu proeuropäischen Kurs absolut erreichbar; und zwar wegen und nicht trotz der Exklusivität eines solchen Angebots.
Für die NEOS wird’s dagegen noch schwieriger: Ehemalige ÖVP-Wähler, die Hoffnungen in sie gesetzt haben, drohen durch Kurz wieder in die alte Heimat zurückgeholt zu werden. Und Altgrüne eben durch Lunacek zu den Grünen. Damit bleibt für die Pinken nicht mehr viel übrig.
Das wirtschaftsliberale Segment ist in einem starken Staat wie Österreich, der fast alle Lebensbereiche durchdringt, unterentwickelt. Diese Erfahrung hat schon Heide Schmidt mit dem Liberalen Forum machen müssen. Doch Matthias Strolz und seine Mitstreiter haben keine andere Wahl, als nun umso unmissverständlicher darauf zu setzen: Selbstständigkeit fördern, „Zwangsmitgliedschaften“ (bei den Kammern) streichen, Freihandel forcieren etc.
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