Demokratie ist anders

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KOMMENTAR. Wir erleben eine Politik der verbrannten Erde und keinen Streit, geschweige denn eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Gut, dass das System diese Politik aushält: Dass es eine Verfassung gibt, die für allerlei vorgesorgt hat; dass es einen Bundespräsidenten gibt, der seelenruhig feststellt, was wirklich ist; dass es Beamte gibt, die nach wie vor ihren Dienst tun etc. – all das bewahrt Österreich vor einer Staatskrise.

Die Politik selbst liefert eine Belastungsprobe für die Demokratie: Natürlich kann man es als Sternstunde bezeichnen, wenn in einer Auseinandersetzung nicht die Regierung, sondern das Parlament die Oberhand behält. Das ist in Österreich noch nicht oft vorgekommen. Ein Misstrauensantrag ist überhaupt zum ersten Mal durchgegangen, weil die Regierung halt nur noch über eine Minderheit verfügt hat.

Schon der Diskurs darüber lässt jedoch zu wünschen übrig: Wenn Abgeordnete von SPÖ und FPÖ aus sehr unterschiedlichen Motiven identisch abstimmen, ist das noch lange keine Packelei, geschweige denn eine Koalition. Wobei diese Darstellung von Seiten der ÖVP zwar taktisch nachvollziehbar, aber noch dazu besonders originell ist: Niemand hat bisher öfter und intensiver mit den Freiheitlichen zusammengearbeitet als die Österreichische Volkspartei. Wie auch immer: Letzten Endes zeugt das davon, wie unterentwickelt das freie Spiel der Kräfte auf parlamentarischer Ebene ist; man ist es nicht gewöhnt und versieht es daher umso mehr mit allerlei Horrorszenarien, von Chaos bis Weltuntergang.

Hass ist jedenfalls keine Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit.

Viel schlimmer ist jedoch dies: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner ersten Rede nach seiner Abwahl erklärt, dass Sozialdemokraten und Freiheitliche von Hass getrieben seien. Das ist alarmierend: Kurz tat dies vor Anhängern. Und auch wenn bei Abgeordneten wirklich abgrundtiefe Abneigung entscheidend gewesen sein dürfte, hat es eine besondere Qualität, wenn Kurz das so offen ausspricht: Er hat damit im Grunde genommen amtlich gemacht, dass wir aus seiner Sicht mit verbrannter Erde konfrontiert sind.

Hass ist jedenfalls keine Basis für eine Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl im kommenden Herbst. Gut, Sozialdemokraten hat Kurz ohnehin auch schon attestiert, Reformverweigerer zu sein und für Stillstand zu stehen. Wenn aber auch die Freiheitlichen ausscheiden, wie stellt sich der 32-Jährige die Zukunft dann vor? Ein Bündnis mit einer Partei, die links von der ÖVP steht? Schwer vorstellbar, nachdem er sich selbst auf Wähler rechts der Mitte spezialisiert hat. Eine ÖVP-Alleinregierung? Am besten wäre womöglich eine Minderheitsregierung, dann könnte der Parlamentarismus vielleicht wirklich aufblühen.

Doch zurück zum Punkt: Demokratie würde davon leben, dass die entscheidenden Akteure halbwegs vernünftig miteinander umgehen können. Daran muss man jedoch auf vielen Seiten mehr denn je zweifeln. Insbesondere zwischen SPÖ- und ÖVP-Vertretern herrschet seit Jahren – ganz brutal formuliert – kalter Krieg. Sozialdemokraten beispielsweise haben die Art und Weise nicht verarbeitet, wie sie 2000 und 2017 aus der Regierung geflogen sind. Auch von daher ist es nahezu undenkbar, dass zumindest unter Kurz wieder einmal eine Große Koalition zustande kommt. Freilich, ihm selbst dürfte das ohnehin egal sein und auch sehr vielen Österreich wird es recht sein; das Problem ist jedoch, dass der Preis dafür extrem hoch ist.

 

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