Anhaltende Intransparenz

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BERICHT. Aufforderung des Rechnungshofes, aussagekräftige Angaben zu den Parteifinanzen vorzuschreiben, wird nicht einmal ignoriert.

Die Pandemie ist keine Ausrede: Schon davor und zwischendurch sind Ankündigungen, mehr Transparenz zu schaffen, nicht weiterverfolgt worden. Ganz besonders auch jene, die Parteifinanzen betreffen: Über zwei Jahre nach der damaligen Nationalratswahl liegen für 2019 noch immer nicht Rechenschaftsberichte von allen Bundesorganisationen vor.

Der Rechnungshof kümmert sich um die Veröffentlichung, schaut zuvor aber noch, ob die Angaben plausibel sind (in die Bücher schauen darf er nicht). Bei drei Parteien dauerte es länger. Ende August teilte der Sprecher des Prüforgans auf Twitter mit, dass es bei SPÖ und PFÖ „in den kommenden Wochen“ soweit sein werde. Zumindest bei den Sozialdemokraten ist es mittlerweile dazu gekommen. Bei der FPÖ noch nicht.

Von der türkisen Volkspartei ganz zu schweigen. Diesbezüglich hatte der Sprecher erklärt, dass sie den Bericht „verspätet“ abgegeben habe „und das Kontrollverfahren etwas umfangreicher“ sei.

Das Ergebnis ist summa summarum anhaltende, maximale Intransparenz. Zu den Vermögensverhältnissen ist den Rechenschaftsberichten nichts zu entnehmen, nur Einnahmen und Ausgaben werden grob gegliedert ausgewiesen. Über die Jahre ergibt das lediglich eine Ahnung: Die ÖVP hat von 2013 bis 2018 insgesamt 31,26 Millionen Euro an Krediten aufgenommen, aber nur 10,21 Millionen Euro zurückbezahlt. Allein 2017, um die erste Nationalratswahl unter Sebastian Kurz, beliefen sich die Kreditaufnahmen auf exakt 15 Millionen Euro. Zum Vergleich: Bei der SPÖ, die einst als stark verschuldet galt, handelte es sich bis einschließlich 2019 mit 17,99 Millionen Euro insgesamt um kaum mehr bei der Volkspartei in diesem einen Jahr (siehe Grafik).

Auf den Transparenz-Missstand muss hier immer wieder hingewiesen werden. Das darf nicht unerwähnt bleiben. Zumal die Reformgegner beharrlich sind. Ende Oktober hat der Rechnungshof Vorschläge präsentiert, eine türkis-grüne Antwort darauf ist nach wie vor ausständig (und gegen die Koalition gibt es auf parlamentarischer Ebene keine Mehrheit für einen Beschluss).

Der Rechnungshof fordert, die Offenlegung von Vermögensbilanzen. Sie würden sich aus dem Saldo aus Rückstellungen und Verbindlichkeiten ergeben. Wobei bei den Verbindlichkeiten etwa jene gegenüber Banken und sonstigen Darlehensgebern getrennt anzugeben wären.

All das wäre sehr relevant: Viel Geld kann für eine Partei wie Doping sein und ihr einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen gewähren. Mit Krediten und hohen Schulden können wiederum Abhängigkeitsverhältnisse einhergehen. Umso wichtiger wäre es, die Zahlen gegenüber den Wählerinnen und Wählern offenzulegen – und Verstöße mit spürbaren Sanktionen zu belegen.

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