Abhängig von den Grünen

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ANALYSE. Die ÖVP muss für jeden Tag froh sein, den Kogler und Co. sie Regierungspartei sein lassen. Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf dieser Basis freilich keine mehr möglich.

Noch immer fällt es schwer, diese Geschichte zu glauben; vor zwei Wochen hätte man sie als Märchen abgetan, das allenfalls nur grünem Wunschdenken entsprungen ist: Dass Sebastian Kurz das Kanzleramt räumen muss, nachdem der Juniorpartner in seiner Regierung, also die Grünen unter Führung von Vizekanzler Werner Kogler, entsprechenden Druck aufgebaut hatten. Schwarze Landeshauptleute hatten sich vom Hinweis beeindrucken lassen, dass sonst eine rot-blau-grün-pinke Anti-ÖVP-Korruptionsallianz auf parlamentarischer Ebene sowie in Absprache mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Expertenregierung gebildet werden würde.

Im Ergebnis gibt es derzeit eher eine Art grüne Regierung, in der Türkise geduldet werden. Kogler widerlegt diesen Eindruck nicht, wenn er im Ö1-Journal zu Gast ausführlich über die erwähnte Geschichte spricht. Und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior tut das noch viel weniger, wenn er in einer fast schon mitleiderregenden Aussendung betont, einige Aussagen von Kogler müssten klargestellt werden. Zum Beispiel die Erzählung, dass Kurz einst mit Thomas Schmid einen maximalem Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Schulen verhindert habe. Das Dumme daran ist nur: Sie entspricht der Wirklichkeit.

Laut Melchior soll es nur darum gegangen sein, dafür zu sorgen, dass keine „verpflichtende Ganztagsschule“ kommt. Schmid hatte das damalige Vorhaben jedoch ausdrücklich als „echt geil“ bezeichnet und Kurz hatte sich erkundigt, wie er es aufhalten könne. Schließlich ging es ihnen einzig und allein darum, einen Erfolg der großen Koalition unter Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu verhindern. Früher, als Melchior und Seinesgleichen noch in Form waren, hätten Türkise eine etwas kreativere „Klarstellung“ zusammengebracht. Doch dazu reicht es nicht mehr.

Was machen die Grünen jetzt mit diesem „Erfolg“? Zunächst kann es für sie eine Wiedergutmachung für so vieles sein, was sie in der Koalition bisher schlucken mussten oder auch schluckten. Sebastian Kurz hat ihnen eine Flüchtlings- und Migrationspolitik zugemutet, die unzumutbar ist für sie. Für die Medienpolitik gilt ähnliches. In der Justizpolitik konnten sie zumindest eine Justizministerin entgegenstellen. Bei der Ökologisierung des Steuersystems gab es eine solche Verwässerung, dass nicht viel mehr als ein Einstieg in den Umstieg übriggeblieben ist.

Jetzt ist einmal Pause mit den Demütigungen, die damit einhergingen, jetzt sind eher die Türkisen dran, Watschen einzufangen. Es geht nämlich weiter: Die Grünen unterstützen den „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“, den die Opposition durchsetzt, womit sich eine rot-blau-grün-pinke Allianz in jeden Fall ergibt. Und sie lassen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gleich einmal öffentlich wissen, dass er diesmal besser nicht den Vorsitz übernehmen sollte.

Das kann nicht lange gut gehen: In Verbindung mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird dieser Ausschuss in absehbarer Zeit alles überstrahlen, worum sich Türkise bemühen; auch die Versuche von Alexandre Schallenberg, als Kanzler eine einigermaßen handlungsfähige Regierung zu führen.

Die Grünen haben andererseits nichts zu verlieren; im Gegenteil, sie können sich plötzlich profilieren. Ganz brutal formuliert ist die ÖVP sogar abhängig von ihnen: Sie muss um jeden Tag froh sein, den Werner Kogler sie noch Regierungspartei sein lässt. Neuwahlen wären eine einzige Katastrophe für sie – aber umso verlockender für alle anderen.

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