BERICHT. Neuneinhalb Monate nach der Bundespräsidenten-Wahl liegt weiterer Prüfbericht vor.
Transparenz auf Österreichisch ist schwer nachzuvollziehen: Neuneinhalb Monate nach dem ersten Durchgang der Bundespräsidenten-Wahl liegen auf der Internetseite des Rechnungshofes erst für drei Kandidaten die überprüften Berichte über die Zuwendungen, die sie erhalten hatten, vor. Nach jenen von Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) tut das seit Anfang Februar auch jener der unabhängigen Werberin Irmgard Griss.
Die ehemalige OGH-Präsidentin finanzierte ihren Wahlkampf demnach ausschließlich über Spenden von Privatpersonen und Unternehmen; sie hatte 931.447,86 Euro zur Verfügung. Von den Neos bekam sie die Genehmigung für Plakatflächen; deren Wert sei jedoch „nicht bezifferbar“. Zum Vergleich: Khol und Hundstorfer, die fast ausschließlich von ihren Parteien „lebten“, hatten mit 4,4 und 3,4 Millionen Euro wesentlich mehr in der Kasse.
Viel Geld führt jedoch nicht zum Erfolg: Griss sollte 810.641 Stimmen erhalten und damit viel mehr als die beiden Vertreter der Regierungsparteien (keine 500.000). Legt man den Mitteleinsatz um, so kam Griss mit 1,1 Euro pro Stimme aus – bei Hundstorfer waren es 7,1 und bei Khol gar 9,3 Euro.
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Vom Rechnungshof veröffentlicht werden die von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommenen Auflistungen der Kandidaten. Großzügige Fristen sorgen dafür, dass es erst lange nach den Urnengängen dazu kommt. Bei den beiden Kandidaten, die in die Stichwahl kamen, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, begann der Fristenlauf mit dem Urnengang vom Dezember zu laufen; bei ihnen wird’s folglich noch länger dauern.
