40 Millionen Euro für Parteien, neun für die Presse

ZAHLEN ZUM TAG. Bundesvoranschlag sieht für das kommende Jahr keine Änderung vor.

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ZAHLEN ZUM TAG. Bundesvoranschlag sieht für das kommende Jahr keine Änderung vor.

Österreich zählt weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Parteienförderung; im weltweiten Vergleich dürfte nur Japan vorne bleiben: 39,863 Millionen Euro sieht der Bundesvoranschlag 2016 für Parteien und Parteiakademien vor. Die Presseförderung soll 9,027 Millionen Euro betragen. Gegenüber 2015 gibt es demnach keine Änderung.

Noch höher war die Parteienförderung im EU-Wahljahr 2014 mit 53,198 Millionen Euro. Damals war die Presseförderung mit 8,825 Millionen Euro wiederum niedriger.

Nicht als Presseförderung ausgewiesen werden Regierungsinserate. Allein Ministerien brachten es im vergangenen Jahr auf ein Auftragsvolumen von über 20 Millionen Euro. Während Förderungen gesetzlich geregelt sind, können Inserate willkürlich vergeben werden – wobei Kritiker einen Zusammenhang mit wohlwollender Berichterstattung sehen.

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