ANALYSE. Die Koalition geht gefestigt aus einem turbulenten Jahr hervor: ÖVP und Grüne haben kein Interesse, die Zusammenarbeit zu beenden, trennen kann sie kaum noch etwas.
Auf der noch türkisen Website der bekannten ÖVP ist der neue Kanzler und designierte Bundesparteivorsitzende Karl Nehammer mit folgender Aussage zitiert: „Wir lassen uns nicht davon abhalten, unsere Arbeit für die Menschen fortzusetzen.“ Das ist eine Botschaft: Neuwahlen kommen nicht in Frage. Wobei: Ebensolche wären aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auf parlamentarischer Ebene ohnehin nur mit Unterstützung von ÖVP oder Grünen möglich. Dazu zwingen kann sie niemand. Sie müssen sich nur selbst davon abhalten. Und das wird sie keine Überwindung kosten.
Die Koalition hat ein unglaublich turbulentes Jahr hinter sich. Mehr als das Versagen im Umgang mit der Corona-Pandemie, die alles andere als „gemeistert“ ist, weil das Impfen allein halt doch kein „Game Changer“ ist und sich nicht nur Ungeimpfte anstecken, hätten die bekannten ÖVP-Affären zu ihrem Ende führen können. Genauer: Wenn sich Sebastian Kurz und Gernot Blümel geweigert hätten, als Bundeskanzler bzw. Finanzminister zurückzutreten. Dann hätten die Grünen von Werner Kogler irgendwann nicht mehr anders können, als abzuspringen. Aber das hat sich ja erledigt.
Die türkisen Affären werden noch lange auf der Tagesordnung bleiben, immer und immer wieder werden Geschichten inkl. neuer Chats („Du bist die Hure der Reichen„) wie die vom mutmaßlichen Steuernachlass aufkommen, den Thomas Schmid mutmaßlich erwirkt haben soll. Karl Nehammer bemüht sich jedoch um eine „Firewall“: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) darf Aufklärungsarbeit leisten. Erste Ergebnisse sind sehr unangenehm für die Kurz-Partie. Brunner ortet ein „Strukturversagen“ in Bezug auf Umfragen und Inserate. Was ab sofort noch alles von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) oder sonst jemandem ans Licht gebracht werden könnte, wird dies bestätigten. Es dürfte Brunner und Nehammer als zumindest nicht groß schaden. Und genau das ist wohl auch der Plan.
Die Koalition wird ihre Arbeit von daher recht ungestört fortsetzen können. Da ist auch niemand mehr in der ÖVP, der andauernd die WKStA angreift und die grüne Justizministerin Alma Zadic zwingt, sich dagegen zu erheben, also einen Konflikt einzugehen. Sehr vieles spricht sogar dafür, dass die Zusammenarbeit gestärkt wird. Und zwar durch die Pandemie und den geänderten Umgang damit. Nehammer ist nicht Kurz, er gibt sich nicht als Virologe aus, der vorgibt, zu wissen, wann das Ganze überstanden ist und wie eine Impfkampagne organisiert sein muss. Nehammer lässt das „Gecko“, also Expertinnen und Experten, machen. Das erspart ihm einiges, auch wenn politische Verantwortung letztlich immer vor allem bei ihm und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bleiben wird.
Das nächste Mal gewählt werden muss erst im Herbst 2024 – und das wird wohl auch der Fall sein: Die ÖVP wird in absehbarer Zeit nicht an ihr letztes Ergebnis (37,5 Prozent) herankommen und von daher kein Interesse daran haben, ein schlechteres zu riskieren. Die Grünen könnten vielleicht geringfügig zulegen, haben aber keine Sicherheit, in weiterer Folge wieder zu einer Regierungsbeteiligung zu kommen. Inhaltlich gibt es abseits von Corona keine größeren (und absehbaren!) Prüfungen mehr zu bestehen. Die Steuerreform ist durch, der Lobau-Konflikt lässt sich auf schlecht-österreichisch auf die lange Bank schieben.
Für Nehammer wichtig ist eher nur, dass seine Landeshauptleute nicht leiden unter seiner Politik. Dass also die mächtige Johanna Mikl-Leitner Anfang 2023 bei der Landtagswahl in Niederösterreich keine Wahlniederlage einfährt, die sie ihm anlasten könnte. Doch darauf deutet im Moment nichts hin: Nehammer wird sich vorerst halten, und damit wird den Grünen auch ein Regierungspartner gewährleistet sein, mit dem sie sogar besser leben können als mit Sebastian Kurz.
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