ZAHLEN ZUM TAG. Im europäischen Vergleich hat sich das Ansehen der Volksvertretung in Österreich besonders stark verschlechtert. 00
BERICHT. Auskunftspersonen wie Sebastian Kurz sind Abgeordneten in einem U-Ausschuss nicht ausgeliefert. Auf ihre Rechte wird besonders geachtet. 00
ANALYSE. Der Kanzler und ÖVP-Chef hat andere Institutionen angegriffen und selbst am meisten verloren. Zu den Ermittlungen, die gegen...
ANALYSE. Kurz und Blümel können sich zu viel leisten, weil ihre Partei abgemeldet, das Parlament entmachtet und ihr Koalitionspartner...
BERICHT. Im Unterschied zu Gesundheitswesen und Wissenschaft haben Bundesregierung, Parlament und ORF in den vergangenen Monaten verloren. 00
ANALYSE. So viel Misstrauen wie Wolfgang Sobotka hat die Bevölkerung noch keinem Nationalratspräsidenten entgegengebracht. Das spricht für ihr Urteilsvermögen....
BERICHT. Ausgerechnet Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) will die Wahrheitspflicht vor dem U-Ausschuss abschaffen. Parlamentarische Kontrolle wäre damit geschwächt. Das Muster...
BERICHT. Im Ibiza-U-Ausschuss werden Vorbehalte gegen eine geplante Änderung der Strafprozessordnung im Sinne einer Sonderstellung von Behörden und Politikern...
ANALYSE. Zur geplanten Stürmung der Parlamentsrampe läuft eine türkis-blaue Auseinandersetzung, die besorgniserregend ist. 00
ANALYSE. Mehr als 30.000 Stellungnahmen zur geplanten Verschärfung des Epidemiegesetzes sind eine Warnung – die überfällig ist. 00